Berlin. Auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, beriet der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag, 2 Juli über den Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogramms durch das Bundesumweltministerium (BMU). Der Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky zeigte sich im Rahmen der Debatte erfreut über die Rede seines Kollegen Steffen Kanitz (MdB), der das Thema Konrad in Verbindung mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm aufgriff.
„Aus Sicht der CDU/CSU kann Konrad für die Entsorgung der verbleibenden Abfälle nicht die erste Wahl sein. Um es ganz deutlich zu sagen: Mit uns als CDU-CSU ist eine Erweiterung Konrads durch die Hintertür nicht zu machen! Ich setze mich dafür ein, dass wir uns in der Endlagerkommission mit alternativen Entsorgungsmöglichkeiten für die Asseabfälle befassen, “ so Steffen Kanitz.
Uwe Lagosky bekräftigte, „ich bin nach wie vor der Auffassung, dass die Aussagen im Nationalen Entsorgungsprogramm, die eine Erweiterung des Endlagers Konrad für weitere Abfälle nicht ausschließen, zu streichen sind. Eine ergebnis- offene Prüfung, wo die zusätzlichen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle eingelagert werden, möglichst unter Verwendung des Standortauswahlgesetzes und unter Beteiligung der Öffentlichkeit, muss noch erfolgen.“
Das Nationale Entsorgungsprogramm wurde aufgrund einer EU-Richtlinie verfasst und enthält eine programmatische Gesamtschau der Entsorgungsplanung von deut- schem Atommüll. In dem Bericht wurden erstmals leicht- und mittelradioaktive Atommüllmengen aus der ASSE II in die Planungen einbezogen, die fast zu einer Verdoppelung bei diesen Arten führen.
Auch die Endlager-Kommission beschäftigt sich aktuell mit den Plänen des BMU. Die Arbeitsgruppe 3 (Kriterien) wurde beauftragt, Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem zusätzlichen leicht- und mittelradioaktiven Atommüll zu erarbeiten. Anfang Juni 2015 hatten zahlreiche Initiativen, Umweltverbände, die IG Metall Peine/Salzgitter, die AG Schacht Konrad und andere fast 70.000 Einsprüche im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens gegen eine Erweiterung des Atommüll-Endlagers Schacht-Konrad an das Bundesumweltministerium übergeben.
mehr News aus Wolfenbüttel
