Berlin/Wolfenbüttel. Am Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Demnach ist es Ermittlern nun auch außerhalb der Terrorbekämpfung möglich, persönliche Daten zu verarbeiten. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten steht dabei die Balance von Sicherheit und Freiheit ein entscheidener Faktor.
Ermittelt werden die Daten laut Angaben der Bundesregierung vor der Verschlüsselung und nach dem Entschlüsseln der Applikation. Die Verschlüsselung an sich soll dabei nicht angegriffen werden. Erlaubt war die Datenermittlung zuvor bereits zur Terrorbekämpfung. Nun kommen auch Straftaten wie Steuerdelikten, Computerbetrug, Mord und Totschlag.
Lagosky: „Nur bei schwerster Kriminalität"
Für den Wolfenbütteler CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky bewegt sich das Gesetz dabei auf einem „sehr schmalen Grat". Er erklärt gegenüber regionalHeute.de: „Es gilt, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. Das ist ein sehr schmaler Grat." Eine willkürliche und flächendeckende Überwachung der digitalen Kommunikation seitens deutscher Behörden finde hingegen nicht statt, versichert der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Dieses Werkzeug wird nur bei schwerster Kriminalität eingesetzt und muss durch einen Richter verfügt werden", betont Lagosky.
„Behörden müssen nachrüsten"
Gleichzeitig erinnerte er an die fortschreitende Technologie und die Schwierigkeiten, auf welche die Bundesregierung dadurch trifft. „Bisher wurde juristisch zwischen Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten unterschieden, so dass Straftäter einfach von SMS zu Messenger-Diensten umsteigen konnten. Wenn Terroristen neue Kommunikationswege nutzen, dann müssen die Behörden technisch und rechtlich nachrüsten", sagte er abschließend gegenüber regionalHeute.de.
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