„Seit 2008 haben wir in Niedersachsen ein Konzept zur Modernisierung des Justizvollzugs als Qualitätsoffensive erarbeitet und umgesetzt.“ Das hat der Niedersächsische Justizminister in Hannover hervorgehoben.
„Mit der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde schließen wir nicht nur eine Vollzugslücke im Elbe-Weser-Dreieck. Die dort entstehenden 300 Haftplätze der Sicherheitsstufe III machen es vor allem möglich, die Mehrfachunterbringung komplett abzubauen und unsere Qualitätsstandards flächendeckend umzusetzen“, sagte Busemann.
Die Struktur des Justizvollzugs in Niedersachsen sei weitestgehend nach dem Prinzip der Generalität neu organisiert worden. Nahezu jede JVA mit den dazu gehörenden Abteilungen im Land halte Haftplätze für Untersuchungshaft, für Strafhaft, für den geschlossenen und den offenen Vollzug vor. Die Sozialtherapie und die durchgehende Betreuung würden stetig ausgebaut und seien ebenfalls in jeder JVA des Landes vorhanden. „2003 waren lediglich 57 Prozent der Gefangenen einzeln untergebracht, 2008 waren es 77 Prozent und aktuell sind es rund 85 Prozent“, hob Busemann hervor. Es gebe zurzeit nur noch einige wenige Hafträume für drei und vier Gefangene in Meppen und Langenhagen. „Nach der Inbetriebnahme der JVA Bremervörde wird es keine Hafträume für mehr als zwei Gefangene mehr geben“, so Busemann.
Die Bauarbeiten liefen zügig und kämen gut voran. In Kürze könne dort das Richtfest gefeiert werden. „Dabei geht es nicht um eine Erweiterung der Haftkapazitäten, sondern ausschließlich um Qualitätskriterien. Im Gegenzug haben wir insgesamt 393 Haftplätze im geschlossenen Männervollzug und 117 Haftplätze im offenen Männervollzug durch den Ausbau der Einzelunterbringung und der Schließung von stark sanierungsbedürftigen und nicht mehr wirtschaftlich zu führenden Einrichtungen abgebaut“, betonte der Justizminister. Weitere 64 Haftplätze des geschlossenen Männervollzugs entfielen durch Umwidmung für den Jugendarrest. Hinzu kämen im laufenden Jahr die bereits angekündigten Schließungen der Einrichtungen in Cuxhaven, in Achim und in Stade sowie der weitere Ausbau der Einzelunterbringung. Das mache zusammen 274 Haftplätze im Männervollzug aus. „Im Ergebnis haben wir eine ausgeglichene Belegung unserer Haftplätze bei im Trend sinkenden Gefangenenzahlen“, sagte Busemann. Rechne man nicht steuerbare Bereiche wie Kranken- oder Sicherheitsstationen heraus, betrage die Belegungsquote 91 Prozent in der Strafhaft für Männer und steuere auf einen durchschnittlichen Wert von 92 Prozent in den Folgejahren zu. „Wir müssen zukunftssicher planen, und niemand kann die Kriminalitätsentwicklung der Zukunft verlässlich voraussagen“, erläuterte Busemann.
Rechtssicherheit sei auch beim Bau eines Unterkunfthauses für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der JVA Rosdorf bei Göttingen zu gewährleisten. „Wir wollen nicht riskieren, dass andere deutsche Gerichte so wie das OLG Naumburg oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erst nach der Fertigstellung des Neubaus Raumstandards festlegen. Denn das könnte zur Folge haben, dass möglicherweise noch gefährliche Sexual- und Gewalttäter wegen unzureichender Räumlichkeiten freizulassen wären“, hob Busemann hervor. Deshalb seien die ursprünglichen Planungen überarbeitet worden. „In Rosdorf werden nun 45 Haftplätze entstehen. Die Wohnräume werden 20 m² Fläche haben. Jeweils dazu kommt ein Sanitärbereich“, sagte Busemann. Zwingend erforderlich sei eine angemessene Sozialtherapie. Um hohe Bauinvestitionen zu vermeiden und um fachliche Aufgaben besser erledigen zu können, habe er entschieden, die Abteilung Bad Gandersheim Mitte des Jahres zu schließen und die Sozialtherapie in die JVA Rosdorf zu verlagern. Grund dafür seien der unzureichende Sicherheitsstandard für die Klientel der Sexual- und Gewaltstraftäter und ein Sanierungsbedarf von bis zu 2 Millionen Euro. „Das Amtsgericht Bad Gandersheim ist davon unberührt und bleibt bestehen“, machte Busemann deutlich.
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