Bei einer Wahlveranstaltung mit FDP-Chef Philipp Rösler haben in Hannover Atomkraftgegner gegen eine 1,3 Milliarden schwere Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung für das Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien protestiert. In einer Presseerklärung heißt es (ungekürzt und unkommentiert):
Ein als Atomlobbyist verkleideter Aktivist des Kampagnenetzwerkes Campact stand mit einem veralteten Atomkraftwerk mit Brasilienflagge unter dem Arm vor der Königlichen Reithalle, während eine Person mit Rösler-Maske einen Rettungsschirm über ihm aufspannte. Bürger quittierten dies mit lautstarkem Protest. Anschließend versuchte Campact, dem Bundeswirtschaftsminister 130.000 Unterschriften gegen die Bürgschaft für das Atomkraftwerk zu übergeben.
“Nach den Rettungsschirmen für die Banken will die Bundesregierung nun auch noch einen Rettungsschirm für die Atomlobby aufspannen”, sagte Fritz Mielert von Campact. “Denn die Hermes-Bürgschaft für den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien ist nichts anderes als ein solcher Rettungsschirm. In Deutschland aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Reaktoren im Ausland zu fördern, das passt nicht zusammen. Rösler muss endlich mit dieser Doppelmoral Schluss machen.”
Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 grundsätzlich zugesagt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. Nach der parlamentarischen Sommerpause steht nun eine Verlängerung dieser Grundsatzzusage an, da die maximale Zeitspanne zwischen Grundsatzzusage und Bewilligung überschritten wurde. Die Finanzierung ist insgesamt ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben.
“Während selbst Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich an dem Projekt zweifeln, hält die Bundesregierung bislang daran fest”, kritisierte Mielert. “Die Bundesregierung darf diese Grundsatzzusage jetzt nicht verlängern, sonst macht sie ihre eigene Atompolitik völlig unglaubwürdig. Das Konzept für Angra 3 stammt noch aus den 1970er-Jahren und ist sicherheitstechnisch völlig veraltet. Nirgendwo in Westeuropa wäre dieser Reaktortyp heute noch genehmigungsfähig. Die Sicherheit der Menschen in Brasilien ist der Bundesregierung offensichtlich egal.”
Hermes-Bürgschaften werden Unternehmen gewährt, um diese in so genannten “schwierigen Märkten”, besonders Entwicklungs- und Schwellenländern, gegen die Zahlungsunfähigkeit lokaler Besteller abzusichern. Der Appell an die Bundesregierung, den Bau des Atomkraftwerkes in Brasilien nicht zu fördern, kann bei http://www.campact.de/atom2/sn12/signer unterzeichnet werden.
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