Wolfenbüttel. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert drastisch höhere Stückzahlen im sozialen Wohnungsneubau und wird dies auf dem CDU-Landesparteitag beantragen. Ziel sind mindestens 10.000 neue bezahlbare Wohnungen in Niedersachsen pro Jahr.
Der CDA-Kreisvorsitzende Herbert Theissen erläutert die Situation des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen: „Trotz einer Bundesförderung in Milliardenhöhe ist die Zahl der Wohnungen für Geringverdiener in Niedersachsen in den vergangenen Jahren um 15Prozent zurückgegangen. Und während im Bund insgesamt die Anzahl der neu gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2017 immerhin um 7Prozent angestiegen ist, ist sie im Land Niedersachsen sogar um über 30Prozent gesunken!“ Das sei eine fatale Entwicklung und Schuld daran sei eine verfehlte Wohnungsbaupolitik der früheren rot-grünen Landesregierung, die nun endlich von der Großen Koalition in Niedersachsen korrigiert werden müsse.
Sozialpolitiker Theissen: „Die CDA Niedersachsen wird deshalb auf dem CDU-Landesparteitag in Braunschweig Anfang September einen Antrag einbringen, der hier ein Umsteuern einfordert. Dies unterstützen wir nachdrücklich.“ Die CDA hatte intern bereits umfangreich über das Thema beraten und als Ergebnis bereits auf dem CDA-Niedersachsentag im Juni die Forderung nach einem breiten Bündel von Maßnahmen unterstützt. Insbesondere fordert die CDA jährlich 5.000 neue bezahlbare Mietwohnungen, die mit Bundesmitteln und endlich auch Landeszuschüssen gebaut werden sollen, und zusätzlich weitere steuerlich geförderte neue bezahlbare Mietwohnungen, um auf die benötigte Stückzahl von jährlich rund 10.000 dieser Wohnungen in Niedersachsen zu kommen. Daneben seien die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen, um günstigeres Bauen überhaupt rechtlich möglich zu machen, und es sollen Zielvereinbarungen mit den Kommunen zur tatsächlichen Bauförderung abgeschlossen werden.
Theissen abschließend: „Beim sozialen Wohnungsbau ist genug geredet worden! Niedersachsens Landespolitik muss nun endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen, um dieses drängende Problem unserer Zeit zu lösen!“
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