Anlässlich der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Asse“ hat der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion und Obmann der CDU-Fraktion im Asse-Ausschuss, Martin Bäumer, erneut dessen zügige Einstellung gefordert:
„Es bleibt dabei: Mit neuen Erkenntnissen zum Thema Asse können wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr rechnen – das hat die heutige Sitzung erneut bewiesen. Die Probleme in der Asse sind inzwischen hinlänglich bekannt. Es ist an der Zeit, dass wir uns ernsthaft und mit Nachdruck mit den Lösungen der Probleme befassen, anstatt Altbekanntes ständig wieder aufzuwärmen.“
Den Grünen warf Bäumer vor, den PUA als „wahlkampftaktische“ Bühne zu missbrauchen: „Die wiederholten Forderungen nach immer weiteren Zeugen und Akten schürt nach außen die Erwartungen an neue, durchschlagende Informationen – dabei liegen diese längst vor.“ Auch die Vorlage der Disziplinarakte des heute geladenen PUA-Zeugen, dem ehemaligen Dezernatsleiter des Landesamtes für Bergbau und Geologie, Jens Walter von den Eichen, werde keine wesentlichen Erkenntnisse bringen, zumal die schriftliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig der Opposition offenkundig vorgelegen habe.
Statt neuer, grüner „Verschwörungstheorien“ forderte der CDU-Umweltpolitiker die Erstellung eines Abschlussberichtes und eine anschließende Diskussion im Landtag. Bäumer sagte: „Unter den Grünen ist aus dem Asse-PUA eine politische Seifenoper geworden – die Handlung bleibt gleich, das Ende nicht absehbar.“
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