16.03.2012, 20:31 Uhr

 Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, begrüßt die Initiative für ein neues Bleiberecht sowie die Änderungen in der Härtefallkommission, die Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann heute bekannt gegeben hat.

[image=5e1764c6785549ede64cce6c]„Die von uns mit Härtefallkommission und Innenministerium geführten Gespräche haben sich ausgezahlt. Die vorgenommenen Änderungen in der Verordnung der Härtefallkommission sind erfreulich“, sagte Thümler mit Blick auf die Absenkung des Quorums für ein Härtefallersuchen und die Beschleunigung der Verfahren. „Beide Maßnahmen sorgen für mehr Transparenz und Akzeptanz der Kommissionsentscheidungen in der Bevölkerung, das gilt auch für die Einrichtung eines Vorprüfgremiums und die Ausweitung der Informationspflichten.“

Die CDU-Fraktion unterstütze den Innenminister zudem bei seiner Bundesratsinitiative für eine Änderung des Bleiberechts. Thümler sagte: „Dass künftig für ein Bleiberecht von Flüchtlingen auch ihr Integrationswille und ihre Integrationsleistung in unsere Gesellschaf ausschlaggebend sein soll, fördert die Integration insgesamt.“