25.02.2012, 01:11 Uhr

[image=5e1764cd785549ede64cd015]Der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, hält die Beobachtung der Partei „Die Linke“ und mehrerer ihrer Landtagsabgeordneten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz für gerechtfertigt.

Nachdem der Landtag heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einen Antrag der Opposition auf Beendigung der Beobachtung abgelehnt hatte, sagte Adasch: „Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist nicht nur durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes verfassungskonform. Es gibt nach wie vor auch stichhaltige Gründe dafür.“

Adasch verwies auf verschiedene Gruppierungen innerhalb der Linkspartei, wie etwa die „Kommunistische Plattform“, deren Ziele der freiheitlich-demokratischen Grundordnung „massiv widersprechen“. Adasch erklärte: „Solange derartige Gruppierungen die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistisch-leninistischen Sinne für die Bundesrepublik fordern und eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung predigen, spricht nichts gegen, sondern alles für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.“

Adasch kritisierte zudem die mangelnde Distanzierung der Linkspartei von linksautonomen Gewalttaten. „Die Linke offenbart immer wieder ein völlig ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt.“ Der CDU-Politiker stellte abschließend klar: „Eine Gruppierung, deren Weltsicht sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, darf in unserer Gesellschaft keine Chance haben. Wie lange die Linke auf dem Radarschirm des Verfassungsschutzes zu sehen ist, hat sie allein selbst in der Hand.“