26.04.2012, 00:19 Uhr

[image=5e1764cd785549ede64cd017]Anlässlich des heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2011 hat der polizeipolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Adasch, kritisiert, dass Polizisten zunehmend Attacken insbesondere linksextremistisch motivierter Gewalt ausgesetzt seien.

Adasch sagte: „Der Anstieg linker Gewalttaten ist vor allem deshalb besorgniserregend, weil er offenbar mit gezielten Angriffen auf Polizeibeamte einhergeht. Die Hemmschwelle der Täter wird dabei immer niedriger, die Attacken dafür umso brutaler.“ Exemplarisch für diese Entwicklung seien laut Adasch die Auseinandersetzungen während des jüngsten Castortransports gewesen. „Die Aktionen im Wendland hatten oftmals mit ,buntem‘, ,kreativem‘ oder gar friedlichem Protest rein gar nichts zu tun: Stattdessen wurden von gewaltbereiten Demonstranten mit Nägel versetzte Golfbälle oder Brandsätze gezielt auf Polizisten und deren Pferde geworfen.“

Auch mit Blick auf den kommenden 1. Mai forderte Adasch: „Der Rechtsstaat muss angesichts ausufernder Gewalt gegen Polizeibeamte klare Kante gegen Gewalttäter zeigen. Der Wahrnehmung von Polizisten als natürliche Prügelknaben einer enthemmten, militanten Szene müssen wir mit allen Mitteln entgegentreten.“ Forderungen, wonach Polizisten bei Einsätzen eine individuelle Kennzeichnung tragen müssten, nannte der CDU-Politiker daher „absurd“ und „zynisch“. „Polizisten haben einen ohnehin herausfordernden Job und sehen sich einer massiven Zunahme von Gewaltbereitschaft ausgesetzt. Sie mit politisch unausgegorenen Vorschlägen in eine Täterrolle zu drängen, wäre ein fatales Signal.“