Angesichts der heute bekannt gewordenen Erweiterungspläne der Niedersächsischen Staatskanzlei hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, eine unverzügliche Unterrichtung des Sozialausschusses in dessen Sitzung am Mittwoch gefordert.
„Der Umbau der Staatskanzlei darf nicht am Parlament vorbei erfolgen. Der zuständige Ausschuss muss die Pläne zeitnah vorgelegt bekommen. Zumindest in dieser Frage muss Transparenz an den Tag gelegt werden", betonte Nacke. Er appellierte zudem an den Ministerpräsidenten, bei allen Umbauplänen „Maß und Mitte" nicht aus den Augen zu verlieren. „Die stetig wachsende Mitarbeiterzahl der Staatskanzlei bringt natürlich eine Raumnot mit sich. Ich hoffe aber bei allem Verständnis für die emotionale Bindung Herrn Weils an das Neue Rathaus, dass bei den Plänen zur Erweiterung der Staatskanzlei die Nüchternheit über den Prachtbau-Gedanken siegt. Ein Repräsentationsgebäude, finanziert aus neuen Schulden, ist den Niedersachsen jedenfalls nicht zuzumuten."
Um die drängenden Platzprobleme zu beheben, müsse man in der Staatskanzlei auch bereit sein, ungewöhnliche Wege einschlagen, meinte der CDU-Politiker. „Die zusätzlichen Mitarbeiter werden nicht auf Dauer in der Staatskanzlei benötigt. Vor diesem Hintergrund ist aus meiner Sicht eine Lösung mit Bürocontainern denkbar. Die Landesregierung verzichtet doch gegenüber Berlin auf erhebliche Infrastrukturmittel. Vielleicht kann der Bundesbauminister im Gegenzug wenigstens bei dieser Baumaßnahmen helfen."
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