Wolfenbüttel. Auf das Wolfenbütteler Weihnachtshochwasser 2023 reagiert die CDU-Fraktion im Rat der Stadt nun mit ersten Anträgen zur Nachbereitung des Ereignisses. Ziel sei es, dass Politik und Verwaltung die richtigen Maßnahmen ergreifen, um künftige Hochwasserereignisse im Stadtgebiet möglichst ganz zu vermeiden oder Schäden massiv abzumildern. Dies geht aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion hervor.
Gerade jetzt, noch vor Beginn der Haushaltsberatungen zum nächsten Doppelhaushalt, fordert die CDU ein Investitionsprogramm zur Hochwasser-Gefahrenabwehr. „Das Weihnachtshochwasser hat doch offenbart, dass die Stadt Wolfenbüttel keine ausreichende Menge an gefüllten Sandsäcken bereitgehalten hatte und große Herausforderungen zu bewältigen waren, um ausreichende Mengen an Säcken, Sand, Kabelbindern, Paletten und Barrieren wie BigPacks zu beschaffen“, beschreibt der Vorsitzende Marc Angerstein den Eindruck seiner Fraktion. Auch fehlte es an Transportmöglichkeiten, meint er.
Deshalb möchte die CDU, dass die Stadtverwaltung sich nicht nur um ausreichende Mengen an Pumpen, Mobil-Deiche, Sandsäcke und Füllmaschinen kümmert, sondern auch Rahmenverträge für die Bereitstellung von jederzeit schnell anzumietenden und im Notfall auch bereitstehenden Gerätschaften wie beispielsweise Radlader und LKW abschließt. „Das letzte Hochwasser zeigte doch welche Defizite wir in der Gefahrenabwehr haben - und es war kein schweres Hochwasser“, sagt Angerstein. Die CDU hätte beobachtet, dass es selbst an einfacher Schutzkleidung wie Gummistiefel oder Wat-Hosen für freiwillige Helfer fehlte.
An Geld, selbst für weitere Mobil-Deiche, könne es ja nicht fehlen, bewertet Angerstein. Hätte die Stadt doch für das Event "Schloßplatz-Open-Air" in zwei Jahren eine halbe Million Euro ausgeben, wenn es nicht politische Widerstände dagegen gegeben hätte (mehr dazu). "Wir in der CDU finden, das Geld sollte für sinnvollere Dinge investiert werden", so Angerstein.
Realistische Prognosen
Die CDU fordert den Bürgermeister und die Stadtverwaltung auf, den schon länger bestehenden Hochwasser-Aktionsplan mit einer Hochwasser-Prognose zur Gefahrenabwehr im für Feuerwehrangelegenheiten zuständigen Finanzausschuss vorzustellen. Dabei soll die Verwaltung die Anpassung aufgrund der jüngsten Erfahrungen gleich in den Fokus nehmen.
„Bürgermeister Lukanic war zu optimistisch, als er in einem Interview im März 2022 davon ausging, dass mit bisher vorhandenen Mitteln wie dem mobilen Deich und Sandsäcken ausreichend Schutz geboten werden könne“, meint Angerstein. „Das Weihnachtshochwasser hat bedauerlicherweise die Grenzen und Defizite der seinerzeit vorgenommenen Planungen aufgezeigt.“ Er verweist beispielhaft auf fehlerhafte Berechnungen bei der Höhe von Sandsack-Deichen - auch deren Länge sei nicht ausreichend bemessen gewesen.
„Zur Schadenminimierung und Unterstützung der freiwilligen Helfer muss der Hochwasser-Aktionsplan dringend überarbeitet werden. Wichtig dabei ist für die CDU, dass die Erkenntnisse der Mitglieder des Krisenstabes und der Einsatzkräfte, die Beobachtungen der Anwohner und die erhobenen Hochwasserdaten vom 28. Dezember einfließen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Stromversorgung sicherstellen
Außerdem will die CDU, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH baulich sicherstellt, dass eine Stromabschaltung bei Hochwasserereignissen für alle Elektro-Hausanschlüsse in Kellerräumen der hochwassergefährdeten Zone verhindert wird. „Dies ist schon eine alte Forderung der CDU, die bisher keine Zustimmung im Stadtrat bekommen hat“, führt Angerstein aus.
Dabei sei dies so wichtig, denn beim Dezember-Hochwasser drohte im Bibliotheksquartier und am Rosenwall erneut die Stromabschaltung aufgrund der Flutung von Kellerräumen, argumentiert die CDU: „So wäre ein wesentlich höherer Schaden durch den Ausfall von Pumpen entstanden und zu kostenintensiven Evakuierungen von Bewohnern stromloser Häuser.“
mehr News aus Wolfenbüttel
