Kreis Wolfenbüttel. Vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen und der einhergehenden Herausforderungen für den Landkreis, die Stadt Wolfenbüttel sowie für die Einheits- und Samtgemeinden im Landkreis, fordert die CDU-Kreistagsfraktion einen zusätzlichen Ausschuss des Landkreises. Dieser Ausschuss soll sich ausschließlich mit der Flüchtlingsthematik beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag wird die CDU-Kreistagsfraktion stellen. Den Beschluss dazu fasste die Fraktion auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende.
Aufgabe dieses neuen Ausschusses soll die Koordinierung aller Aufgaben und Themen sein, die sich aus dem Flüchtlingszustrom ergeben. Neben Mitgliedern des Kreistages sollen auch die Kommunen, die vom Kreistag beauftragten Verbände und Organisationen sowie die ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen Ausschussmitglieder benennen. Der Ausschuss soll öffentlich tagen und somit auch interessierten Bürgern zugänglich sein. Angedacht ist zunächst eine monatliche Taktung, die eine ständige Aktualität des Themas gewährleisten soll.
In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion eine monatliche Berichterstattung von der Landrätin über die Zahl der Flüchtlinge, deren Unterbringung und weitere Unterbringungsmöglichkeiten, Maßnahmen zur Integration und Rückführungen im Landkreis.
Darüber hinaus schlägt die CDU-Kreistagsfraktion vor, die Geldleistungen an die Stadt Wolfenbüttel und an die Einheits- und Samtgemeinden anzupassen. Die Sockelbeträge in Höhe von 40.000 Euro für die Stadt Wolfenbüttel und 20.000 Euro für die Einheits- und Samtgemeinden sollen entsprechend der Flüchtlingszahlen erhöht werden.
CDU-Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg, MdL und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Uwe Lagosky, MdB sagten dazu: "Die Flüchtlingskrise ist das derzeit wichtigste und dringendste Thema der Kreispolitik und wird es auch bis auf weiteres bleiben. Wir brauchen diesen Ausschuss, um Politik, Verbände und Organisationen sowie die Ehrenamtsstrukturen miteinander besser zu vernetzen und dadurch auch zu entlasten. Alle Kommunen sind betroffen und die Lage wird zunehmend schwieriger. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere den kommunalen Vertretern, den Ehrenamtlichen und den Verbänden für ihr herausragendes Engagement!"
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