Die Niedersächsische Landesregierung wird die Stellungnahmen der Kommunen und Verbände zur Elbvertiefung mit „größter Sorgfalt“ und im Interesse der betroffenen Regionen prüfen. Das sagte der umweltpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, im Anschluss an die heutige Sitzung des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag.
„Wir haben die schriftlichen Stellungnahmen heute direkt an die Landesregierung weitergeleitet. Sie kann sich auf dieser Grundlage ein Bild über die jeweiligen Positionen machen und wird diese im Rahmen der Einvernehmenserteilung berücksichtigen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Stade, Kai Seefried, ergänzte: „Die Landesregierung steht an der Seite der Menschen in der Region an der Elbe. Sie hat in den bisherigen Verhandlungen bereits viel für die Deichsicherheit, den Uferschutz und die Unterhaltung von Bauwerken erreicht.“ Bäumer warf der Opposition Ignoranz im Umgang mit den schriftlichen Stellungnahmen vor: „Dass die Opposition gefordert hat, einen Beschluss heute nicht zu fassen, erweckt den Eindruck, dass sich die Opposition im Gegensatz zu uns mit den vorliegenden Stellungnahmen über Weihnachten gar nicht beschäftigt hat.“
Beide CDU-Politiker zeigten sich skeptisch gegenüber einer pauschalen Ablehnung der Elbvertiefung. „Die rechtlichen Aussichten auf Erfolg sind nicht vorhanden“, so Bäumer. Seefried betonte indes: „Die Menschen an der Elbe dürfen durch die vorgesehene Fahrrinnenanpassung keinerlei Nachteile haben.“ Im Umwelt- sowie Häfen- und Schifffahrtausschuss wolle sich die CDU-Fraktion weiter über das Verfahren unterrichten lassen.
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