Wolfenbüttel. Wirtschaftsförderung und Digitalisierung, Klimaschutz sowie Sicherheit sind die Schwerpunkte der Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion in den nächsten Monaten. Das berichtet die Partei in einer Pressemitteilung.
„Wir müssen uns verstärkt den Zukunftsthemen im Landkreis zuwenden, und hier spielt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine große Rolle“, stellte der Fraktionsvorsitzende Uwe Lagosky im Rahmen der Fraktionsklausurtagung fest. Die Fraktion stellte für diese Schwerpunkthemen Arbeitsgruppen zusammen, die bereits im Mai 2019 erste Ergebnisse liefern sollen. In der Wirtschaftspolitik stünden die Fragen der Infrastruktur im Vordergrund. Sowohl die Breitbandausstattung als auch ein effektiverer Öffentlicher Personennahverkehr seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen. Nur dann könne man erfolgreich Unternehmen wie auch Fachkräfte in den Landkreis bekommen, stellte die CDU-Fraktion fest. Eine Wirtschaftsfördergesellschaft sei hierzu ein probates Mittel, ergänzte Uwe Lagosky, der die entsprechende Arbeitsgruppe selber leiten wird.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Löhr, leitet die Arbeitsgruppe zum Thema „Klimaschutz“. „Hier müssen wir uns u.a. verstärkt um die Themen Energieeffizienz beim Bauen, Elektromobilität mit einer hinreichenden Ausstattung des Landkreises mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge kümmern“, umriss Norbert Löhr die Aufgaben.
In einer weiteren Arbeitsgruppe kümmern sich Uwe Schäfer und Dietmar Fricke um die Belange der Feuerwehren im Landkreis.
Jagdsteuer soll abgeschafft werden
Ein weiteres Thema der CDU-Fraktionsklausur war der Haushalt 2019 des Landkreises sowie die Kreistagssitzung am kommenden Montag. In einem Antrag, der in der Kreistagssitzung eingebracht werden soll, fordert die CDU die Verbesserung der Onlinedienstleistungen des Landkreises. So solle die Landkreisverwaltung unter anderem die personellen und materiellen Voraussetzungen dafür schaffen und zudem die Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden suchen. „Der Ausbau der Onlinedienstleistungen dient den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen zudem ist ein gutes Onlineangebot Ausdruck einer serviceorientierten Verwaltung“, stellt die CDU in ihrem Antrag fest. In einem weiteren Antrag fordert die CDU die Abschaffung der Jagdsteuer, die finanziell ohnehin im Kreishaushalt kaum ins Gewicht falle. Pressesprecher Klaus Hantelmann führt als Begründung an, dass die Jägerinnen und Jäger Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz in vielfältiger Weise praktizierten. Zudem leisteten sie einen bedeutenden und ehrenamtlichen Beitrag bei der Vermeidung und Abwicklung von Wildunfällen.
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