Anlässlich der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und den früheren Ministeriumssprecher hat der agrarpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Clemens Große Macke, heute erklärt:
„Die CDU-Fraktion sieht einem möglichen Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Das Landwirtschaftsministerium hat während der Dioxin-Funde in Futtermitteln im vergangenen Jahr vor allem im Interesse des Verbraucherschutzes gehandelt. Dazu gehört selbstverständlich eine schnelle und transparente Information der Öffentlichkeit. Beamten des Landwirtschaftsministeriums wegen ihres Handelns in diesem Ausnahmezustand nun die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorzuwerfen, halte ich allerdings für ein denkbar ungünstiges Signal für vergleichbare Situationen.“
Die Einlassungen der Grünen zu dem Thema seien indes an „Scheinheiligkeit“ und „Unglaubwürdigkeit“ nicht zu überbieten. Große Macke sagte: „Die Grünen sind die Ersten, die an die Öffentlichkeit stürmen und ,Skandal‘ rufen, sobald sich ihnen ein Zusammenhang bei einem Thema nicht sofort erklärt. Jetzt dem Landwirtschaftsministerium vorzuwerfen, es habe im Zuge des Dioxin-Skandals ,Täterschutz‘ betrieben, weil es die Öffentlichkeit über die Dioxin-Funde informiert hat, ist völlig absurd.“ Große Macke erinnerte die Grünen zudem daran, dass es das Landwirtschaftsministerium selbst gewesen sei, das seinerzeit Anzeige gegen den betreffenden Futtermittelhersteller aus Damme gestellt habe. Dass Grünen-Politiker Christian Meyer dem Landwirtschaftsministerium vorwirft, es enthalte dem Landtag wichtige Informationen über den Dioxin-Skandal vor, grenze an eine Frechheit, sagte Große Macke: „Seit knapp einem Jahr liegt die erste Tranche Akten zu der Angelegenheit im Landtag zur Einsicht aus. Die Frage ist, wie oft Herr Meyer Akteneinsicht genommen hat. Eine ernsthafte, inhaltliche Auseinandersetzung mit diesem Thema zum Wohle des Verbrauchers sieht anders aus.“
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