Wolfenbüttel. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt will bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz beschleunigen. In einem Antrag fordert sie die schnellstmögliche Errichtung des Schutzwalls von der Kenosha-Brücke bis zum ehemaligen Germania-Rasenplatz. Außerdem soll die Flutmulde mit Geländeaufhöhungen in Wall- und Inselform zwischen dem Oskar-Sommer-Haus des Gymnasiums „Große Schule“ und der Sevres-Brücke ebenfalls schnellstmöglich gebaut werden. Dies geht aus einer Pressemitteilung der CDU hervor.
„Die CDU reagiert damit als erste der Stadtratsfraktionen auf das Weihnachtshochwasser 2023 und will nun Fakten schaffen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Marc Angerstein. „Diese Flutmulde wurde vom Rat der Stadt bereits am 15. Dezember 2021 nach den Erfahrungen während der vorangegangenen Hochwasser beschlossen, aber passiert ist bisher nichts“, führt er aus und fordert: „Wenn die Stadtverwaltung es aus Kapazitätsgründen nicht hinbekommt, dann sind entsprechende Aufträge an externe Dienstleister zu vergeben.“
Der Landkreis Wolfenbüttel habe bereits am 15. November 2021 eine Förderung von 743.000 Euro für den präventiven Hochwasserschutz der Stadt Wolfenbüttel beschlossen. „Nun soll uns die Stadtverwaltung mal sagen, wie ihr bisheriger Planungsstand zur Verwendung der Gelder ist“, so Angerstein.
Da die Stadtverwaltung mit den Planungen zum Hochwasserschutz noch nicht so weit gewesen sei, hätte sie dafür im städtischen Haushalt eingeplante Gelder im Herbst 2022 umgewidmet, so die CDU. 200.000 Euro seien für die Beschaffung von E-Autos und 45.000 Euro für die Gestaltung des Seeliger-Parks entnommen worden. Die CDU fordert in ihrem Antrag auch, diese Gelder wieder für den baulichen Hochwasserschutz bereitzustellen.
Schwerpunkt: Hochwasser
Dieser Antrag zur Bau-Beschleunigung vervollständige das aktuelle lokalpolitische CDU-Schwerpunkt-Thema „Hochwasser-Prävention und Nachbereitung“. Bereits in der Vorwoche hatte die CDU-Stadtratsfraktion vier Anträge dazu gestellt und unter anderem ein Investitionsprogramm zur Hochwasser-Gefahrenabwehr gefordert. „Wir lassen nicht zu, dass jetzt erstmal wieder nichts passiert - denn das nächste Hochwasser kommt bestimmt“, sagt Angerstein entschlossen.
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