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"Coronavirus wird uns weiter begleiten" - Ausblick auf die zweite Jahreshälfte

Ministerpräsident Stephan Weil gab am heutigen Dienstag einen Ausblick auf das zweite Halbjahr des Jahres 2020.

von Julia Seidel


Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivbild)
Ministerpräsident Stephan Weil. (Archivbild) Foto: Anke Donner

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30.06.2020

Region. Am heutigen Dienstag gab Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einer Sitzung des Niedersächsischen Landtages in einer Regierungserklärung eine Aussicht auf das zweite Halbjahr 2020 mit dem Coronavirus. Unter anderem ging es um Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft. Eines stellte Weil jedoch bereits zu Beginn heraus: Trotz der Lockerungen ist das Coronavirus nicht weg. Abstand, Mundschutz und Hygienevorschriften werden uns demnach noch eine Weile begleiten.


"Wir befinden uns unverändert inmitten einer mehr als schwierigen Situation. Wir sind in den letzten Monaten aber auch klüger geworden und können in der Zukunft auf diesen Erfahrungen aufbauen", erklärt Weil gleich zu Beginn seiner Rede. Im internationalen Vergleich schneide Deutschland bei der Krisenbewältigung gut ab. Dennoch bleibe der Zusammenhalt ein Erfolgsfaktor. So müsse das Programm "Niedersachsen hält zusammen" auch den Anspruch der nächsten Monate darstellen. Zwar sei die Infektionslage schon etliche Wochen stabil auf einem niedrigen Niveau, dennoch könne man nicht komplett sorgenfrei sein. Dies würden die Infektionsausbrüche in den verschiedenen Orten in Niedersachsen zeigen. Das Infektionsgeschehen sei zu vergleichen mit einem Moorbrand. Es brennt im Untergrund und lodert an verschiedenen Stellen wieder auf. Dann müsse an diesen Stellen das Aufflammen wieder intensiv bekämpft werden.

Neue Verordnung



Der Stufenplan ist seit vergangenem Montag, 22. Juni, abgeschlossen. In den nächsten Tagen werde jedoch eine neue Verordnung in Kraft treten, die anwendungsfreundlicher sein solle und die dann auch nicht mehr so häufig geändert werden müsse. Gesetzt dem Fall, dass sich das Infektionsgeschehen nicht noch einmal dramatisch verschlechtern wird. Stephan Weil wolle sich, da es sich um ein dynamisches Geschehen handelt, in diesem Punkt vorsichtig ausdrücken.

Eines steht jedoch fest: Viele Einschränkungen werden auf Sicht weiter notwendig sein. Dazu gehören die Abstandsregelungen, die Hygienevorschriften sowie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in gefahrgeeigneten Situationen. Auch der Verzicht auf Situationen, in denen viele Menschen zusammenkommen würde dazugehören. Einen Impfschutz, der für weite Teile der Bevölkerung zur Verfügung steht, werde es kurzfristig nicht geben.

Wir befinden uns inmitten einer harten Wirtschaftskrise.

- Stephan Weil



Die Auswirkungen der Corona-Krise spüren unter anderem die Schüler. Vor allem für benachteiligte Schüler sei die Situation schwierig gewesen. So solle es bereits in den Sommerferien Förderangebote geben.

Auch die Wirtschaft habe die Konsequenzen der Krise gemerkt. "Der Rückgang des Bruttoinlandproduktes dürfte sich am Ende des Jahres bei uns in Niedersachsen, ebenso wie deutschlandweit, auf etwa acht Prozent belaufen", so Weil weiter. Auch die Arbeitslosenquote sei um sechs Prozent gestiegen. Der Staat müsse nun vorangehen und die Grundlagen für den neuen Wirtschaftsaufschwung legen. "Die Bundesregierung ist mit einem Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro vorangegangen und der Bundesrat hat dem ersten Teil dieses Paketes gestern zugestimmt", berichtet Weil. "Als Landesregierung wollen wir auf diesem Programm aufbauen und unseren Teil der Verantwortung übernehmen. Wir haben Ihnen den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts zugeleitet, über den der Landtag hoffentlich in zwei Wochen befinden wird. Darin haben wir Ihnen Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Land seine Beiträge zur Krisenbewältigung leisten könnte."

Unternehmen und Betrieben helfen



Der Schwerpunkt des Programms liege im Bereich der Wirtschaft. Demnach sollen Unternehmen und Betriebe durch Zuschussprogramme sowie durch stark verbilligte Kreditangebote profitieren. "Wir wollen neue Unternehmen möglich machen. Es darf keinen Fadenriss geben, zum Beispiel bei Kreditbewilligungen", so Weil weiter. Daneben solle außerdem in den Klimaschutz investiert werden. "Das Coronavirus wird eines Tages überwunden sein, der Klimawandel aber wird uns dann immer noch beschäftigen." Auch Ausbildungsbetriebe sollen gezielt unterstützt werden.

Weiterhin werde die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Landkreisen angestrebt. Ziel sei es dabei trotz hoher Steuerausfälle die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch in den nächsten Jahren sicherzustellen und Einbrüche zu vermeiden. Als dritter Bereich solle der Gesundheitssektor unterstützt werden.

Auch die Arbeit in Sportvereinen, die Angebote in den Bildungsstätten, Kunst und Kultur oder Hilfsorganisationen werden von Stephan Weil angesprochen. "Wir sind überzeugt davon, dass alle diese Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen eine Unterstützung durch das Land verdienen und dass das Land sich und den Bürgerinnen und Bürgern damit am Ende des Tages einen großen Gefallen tut", so Weil weiter.

Raus aus den Schulden



"Wir befinden uns im ersten Jahr der Schuldenbremse und es hat schon einen besonderen Beigeschmack, dass dieses Jahr gleichzeitig das Jahr einer historischen Neuverschuldung werden wird – im Bund, in den Ländern und auch bei uns in Niedersachsen." Das Jahr 2020 werde noch für viele Jahre die Landeshaushalte prägen. Zu erwarten sei, dass die konjunkturelle Krise im Jahr 2024 überwunden sei. Dann könne auch mit der Tilgung der Lasten begonnen werden. Dies müsste dann voraussichtlich die nächsten 25 Jahre fortgesetzt werden.


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