Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung wesentliche Gesetze zur Energiewende in Deutschland beschlossen. Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Gesetzespaket zugestimmt. „Niedersachsen unterstützt die Energiewende in Deutschland“, sagte Ministerpräsident David McAllister in seiner Rede.
Er bezeichnete die Energiewende als „größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Herausforderung seit der Wiedervereinigung“ und betonte gleichzeitig die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen. „Niedersachsen will und wird als führendes Land bei den Erneuerbaren Energien diese Chancen aktiv nutzen“, machte David McAllister deutlich.
Niedersachsen begrüßt daher insbesondere die neuen Regelungen im Bereich der Offshore-Windenergie. „Die Vergütung ist in diesem Bereich durch das sogenannte Stauchungsmodell verbessert worden und das fünf Milliarden Euro-Kreditprogramm wird endlich die Realisierung geplanter Offshore-Projekte erheblich leichter machen“, betonte der Ministerpräsident.
Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt, dass für Windkraftanlagen an Land die erhöhte Degression auf 1,5 Prozent durch einen Systemdienstleistungsbonus von 0,48 Cent pro Kilowattstunde kompensiert werden konnte.
David McAllister betonte, dass der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie und beschleunigte Umstieg auf die Erneuerbaren Energien die Chance biete, auch in der Frage der Entsorgung von hoch radioaktiven Abfällen einen Konsens zu erzielen.
„Die Gesetze zur Energiewende sind eine mutige und wegweisende politische Entscheidung. Sie werden einen tiefgreifenden Umbau unserer Energieversorgung nach sich ziehen. Die Niedersächsische Landesregierung ist bereit, diesen Kurs nachhaltig zu unterstützen, weil er mit großen ökonomischen und ökologischen Chancen für unser Land verbunden ist“, erklärte David McAllister im Bundesratsplenum abschließend.
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