Der Landkreis fordert eine transparente Abfallwirtschaft

von Jan Borner


Der Landkreis Wolfenbüttel spricht sich für eine einheitliche Wertstofftonne aus. Foto: Marc Angerstein.
Der Landkreis Wolfenbüttel spricht sich für eine einheitliche Wertstofftonne aus. Foto: Marc Angerstein. | Foto: Marc Angerstein



Wolfenbüttel. Der Landkreis Wolfenbüttel spricht sich in einer neuen Resolution zum Wertstoffgesetz für die Abschaffung des gelben Sacks aus. Außerdem fordert er, die Verantwortung für die Organisation der Wertstoffsammlung in die Hände der Kommunen zu legen.

Das Bundesumweltministerium möchte nach der Sommerpause einen Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorlegen, bei dem unter anderem der bisher bekannte gelbe Sack oder die gelbe Tonne durch eine Wertstofftonne ersetzt werden soll. Die neue Wertstofftonne soll dann nicht mehr nur Verpackungen aufnehmen, sondern auch andere Wertstoffe aus Kunststoff und Metall. In seiner Resolution zur Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft fordert auch der Landkreis Wolfenbüttel eine "einheitliche Erfassung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen als Wertstoffe". Diese Entsorgungsmethode durch eine einheitliche Wertstofftonne sei verbraucherfreundlicher und ermögliche gleichzeitig möglichst viele Wertstoffe aus dem Hausmüll zu sammeln und zu recyceln.

Der Wolfenbütteler Kreistag befürchtet allerdings, dass das Bundesumweltministerium sich tendenziell gegen eine kommunale Zuständigkeit für die einheitliche Wertstofferfassung aussprechen könnte und stattdessen den Ausbau von sogenannten dualen Systemen unterstütze, bei denen privatwirtschaftliche Anbieter die Wertstoffentsorgung durchführen. Der Kreistag stimmt überein, dass diese Systeme der Entsorgung, wie sie zurzeit bei Verpackungen angewendet werden, intransparent, überkomplex, bürokratisch und wettbewerbsfeindlich seien. Deshalb fordert der Landkreis: "Die strukturelle Fehlsteuerung der Verpackungsverordnung mit inzwischen mehreren dualen Systemen und den nebulösen Geschäftspraktiken einiger Systembetreiber muss ein Ende haben!"

Weil die Bürger hingegen ihre Kommune als Verantwortlichen und kompetenten Ansprechpartner in Sachen Abfallentsorgung ansehen würden, solle die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Wertstoffe in die Hände der Kommunen gelegt werden. Das schaffe klare und transparente Zuständigkeiten.


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