Zu den Plänen für einen neuen Endlagersuchgesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachen Anja Piel heute in Hannover skeptisch: „So lange die Arbeiten in Gorleben vorangetrieben werden und nicht zu erkennen ist, dass sich die Bundesregierung ernsthaft um einen breiten Konsens bemüht, bleiben alle Ankündigen von Peter Altmaier bloße Lippenbekenntnisse und treten die Verhandlungsbereitschaft der Grünen mit Füssen.“
Einstimmig forderten die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Stade die Bundesregierung auf, endlich eine ergebnisoffene Suche zu starten. Ergebnisoffen, vertrauensbildend, transparent und fair erfordere mehr als die Beschäftigung mit immer demselben ungeeigneten Standort, so Piel. „Signale für einen echten Neuanfang können nur die Beendigung aller Arbeiten und keine weiteren Castortransporte nach Gorleben sein. Auch müssen die Auswahl- und Sicherheitskriterien klar definiert und höchsten Sicherheitszielen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Außerdem müssen die Pläne für eine Bundesbehörde aufgegeben werden, in der die alte Pro-Gorleben-Lobby weiter die Strippen zieht. Nur wenn Altmaiers neuer Gesetzentwurf diese wichtigen Voraussetzungen efüllt, ist er für uns Grüne konsensfähig“, sagte Anja Piel.
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