Nach Ansicht der Fraktion Die Linke im Landtag ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nicht gut für Niedersachsen.„Gerade für Niedersachsen als Atomland wäre ein Bundesumweltminister wichtig, der die Probleme anpackt. Doch nach 100 Tagen Amtszeit von Altmaier ist klar: Er sitzt aus, versäumt notwendige Schritte und kreiert nichts Neues – das ist fatal für Niedersachsen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog. Niedersachsen bleibe Atomland Nr. 1 in Deutschland: In der Endlagerfrage gebe es keine Fortschritte, das untaugliche Gorleben bleibe im Topf der möglichen Standorte. Außerdem gebe es keine Rückbaustrategie für Atomkraftwerke,
die Asse-Rückholung stocke, Stresstests für Zwischenlager seien nicht fertig und Atombetriebe wie Eckert und Ziegler in Braunschweig wären von Stresstests sogar ausgenommen. „Altmaier ist zwar ständig im Land unterwegs, aber neue Impulse entstehen daraus nicht“, so Herzog.Seinen Nimbus als Umweltretter und Energiewender habe der Minister längst verloren. Überfällig sei auch ein Plan, mit dem die Ausbaupläne der Länder für die Erneuerbaren Energien koordiniert werden könnten. Das gelte auch für die Forschungslandschaft. „Bei der dümpelnden Hochsee-Windkraft bürdet Altmaier den Verbrauchern zusätzliche Kosten auf, weil seine Regierung unfähig ist, Erzeuger-Ausbau und Netzkapazitäten zusammenzubringen“, sagte Herzog. Mit einer möglichen Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes folge er sogar dem Energiewende-Killer Philipp Rösler, wolle aber erst die Bundestagswahl abwarten. Auch bei der Förderung für Wärmedämmung schlafe Altmaier. „Sein 3-Monats-Start ist verpatzt – Küchengespräche ersetzen eben kein zielgerichtetes Regierungshandeln“, sagte Herzog.
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