Die Linke im Landtag hat die steigende Zahl der Leistungsbezieher von Grundsicherung als alarmierend bezeichnet. Die neueste Erhebung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) belege das Scheitern der Landesregierung, sagte der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Patrick Humke: „Die Folgen der Agenda 2010 werden immer dramatischer spürbar. Altersarmut ist vorprogrammiert, weil keine am Bedarf orientierten Beschäftigungsinitiativen angeboten werden. Im Gegenteil – das Land kürzt die Mittel für derartige Initiativen und Projekte. Außerdem wird ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor (OBS) weiterhin abgelehnt.“
Humke fordert eine Abkehr von dieser Politik und verweist auf die Initiativen seiner Fraktion – Die Linke will einen OBS in Niedersachsen einführen, einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter zehn Euro festlegen und soziale Initiativen und Organisationen finanziell besser ausstatten. „Ich bin gespannt auf die Zahlen aus dem aktuellen Reichtums- und Armutsbericht, über den die ‚Süddeutsche Zeitung‘ und die ‚BILD‘ in ihren heutigen Ausgaben berichtet haben“, so Humke weiter. „Die Rückschlüsse die sich daraus auf das Land Niedersachsen ziehen lassen, werden aufschlussreich sein.“
mehr News aus Wolfenbüttel
