Anlässlich des Besuchs von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bei der Betriebsversammlung der SIAG-Nordseewerke Emden hat Die Linke im Landtag die Landesregierung erneut kritisiert. „Bodes Besuch ist ein Alibi-Auftritt ohne positive Folgen: Die Landesregierung lässt die 700 Beschäftigten und 45 Auszubildenden des Unternehmens weiterhin im Stich“, sagte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Seitdem im Oktober bekannt wurde, dass die Landesregierung dem Unternehmen keine Bürgschaft gewähren will, hätten die Beschäftigten Zukunftsangst. Die Beteuerungen von Ministerpräsident David McAllister und Minister Bode, den Standort erhalten zu wollen, seien nur Sprechblasen gewesen.
Die NORD/LB müsse nun den beantragten Kredit für die Nordseewerke gewähren, damit der Großauftrag für den Windpark Global Tech I finanziell abgesichert werden könne. Da die Landesregierung die Öffentlichkeit über die genauen Gründe für die Verweigerung einer neuen Landesbürgschaft im Unklaren lasse, habe die Linksfraktion eine Dringliche Anfrage in den Landtag eingereicht, die am Donnerstagmorgen auf der Tagesordnung steht.
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