17.02.2012, 14:30 Uhr

[image=56051]Der Kreisvorsitzende der LINKEN, André Owczarek, empört sich über Medienberichte, wonach die Stadtwerke Wolfenbüttel Werbeanzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift "Magazin für Niedersachsen" geschaltet haben. Im Zusammenhang mit dem Wirbel um großzügige Spenden des Landkreises Osnabrück nennt der NDR auch die Stadtwerke Wolfenbüttel als eine von rund zehn öffentlichen Unternehmen bzw. Kommunen, die das Parteiblatt der CDU durch Anzeigen mitfinanziert haben.

"Sollten diese Berichte der Wahrheit entsprechen, so ist das eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung mit öffentlichen Geldern. Sowohl das Verhalten der Wolfenbütteler Stadtwerke als auch jenes der CDU ist anrüchig. Es darf nicht sein, dass Parteien ihre Publikationen durch die Hintertür mit dem Geld von Stadtwerkekunden und Steuerzahlern finanzieren", so der Kreisvorsitzende. Selbst wenn das Magazin formaljuristisch von der CDU getrennt sei, kämen die Einnahmen faktisch der Partei zu Gute. Deren Mitgliedern sei erspart worden, die Zeitung aus den eigenen Beiträgen zu finanzieren.

"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung zu diesen Vorgängen. Wer hat diese Anzeigen zu welchem Zweck veranlasst? Wie kann es sein, dass ein kommunales Unternehmen in einer landesweiten Parteizeitung wirbt? Wie viele Anzeigen wurden zu welchem Preis geschaltet?", sagte Owczarek. Sowohl die Geschäftsführung der Stadtwerke als auch Bürgermeister Pink als Aufsichtsratsvorsitzender müssten sich zu diesem Sachverhalt äußern, zumal 74% der Stadtwerke der stadteigenen Stadtbetriebe Wolfenbüttel GmbH gehören. Angesichts der neuesten Strompreiserhöhungen seien die Vorwürfe besonders pikant. „Es entsteht der Eindruck, dass man mit den Geldern der Kunden eine Parteizeitung finanziert und sich diese Kosten anschließend von den Kunden wieder zurückholt."

Quellenhinweis: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/magazinwerbung101.html

 

„Der Landkreis Osnabrück war im Übrigen nicht die einzige Quelle für das CDU-Magazin, aus der öffentliches Geld kam. Gut zehn Unternehmen, ganz oder teilweise in kommunalem Besitz, hatten ebenfalls Anzeigen geschaltet, für eine gute sechsstellige Eurosumme insgesamt. Mit dabei: die Harzwasserwerke, die Stadtwerke Wolfenbüttel, der Braunschweiger Energieversorger bs energy und die Stadtwerke Osnabrück.“

[image=5e1764cb785549ede64ccf8a]Auf Anfrage von WolfenbüttelHeute.de nahm der Sprecher des "Konzern Stadt Wolfenbüttel", Olaf Danell, zum Vorwurf des Linken-Kreisvorsitzenden Stellung:

"Die Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH sind im Jahr 2007 von der Anzeigenleitung des Magazins „Mittendrin in Niedersachsen“ angefragt worden, ob sie eine Anzeigenschaltung vornehmen wollten. Da sich die Stadtwerke zu dieser Zeit sehr für das Thema „Erdgas als Antrieb“ engagiert haben, sah die damalige Geschäftsführung hier eine zusätzliche Gelegenheit, dieses Thema mit angemessenem Aufwand landesweit zu bewerben. Der Preis für die Anzeige betrug 3.490,00 Euro netto, was marktüblichen Konditionen entspricht, abhängig von Art, Aufmachung und Auflage der Zeitschrift. Die Stadtwerke Wolfenbüttel GmbH richtet ihre Werbemaßnahmen grundsätzlich nach ihren unternehmerischen Zielen aus. Vor dem Hintergrund der Marktöffnung bei Strom und Gas und durch die Regulierung der Netze hat der Bereich PR und Werbung in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen.

Damals hieß das bewusste Magazin (liegt hier im Rathaus leider nicht vor) offenbar „Magazin für Niedersachsen“, es gab aber wohl zwischenzeitlich einen Namenswechsel."