Die Linke im Landtag hat Ministerpräsident David Mc Allister aufgefordert, die Insolvenz der Nordseewerke Siag endlich zur Chefsache zu machen. „Wirtschaftsminister Jörg Bode hat diese politisch motivierte Insolvenz zu verantworten. Es zeigt sich erneut, dass die Wirtschaftspolitik der FDP nichts mit zukunftsorientierter Industrie- und Werftenpolitik zu tun hat“, kritisierte Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Der Ministerpräsident müsse nun bei dem von ihm anberaumten Krisengipfel am kommenden Montag schonungslos aufklären, wie es zu dieser Insolvenz kommen konnte. Schließlich habe es teilweise diametrale Gutachten zur Situation der Nordseewerke in den Ressorts der Landesregierung gegeben, die letztlich zu der nicht nachvollziehbaren Verweigerung einer neuen Landesbürgschaft geführt hätten.
Bodes Bekanntgabe, es werde keine neue Bürgschaft geben, habe Züge einer öffentlichen Hinrichtung getragen. „Betriebsrat und Belegschaft sind von der Regierung im Regen stehen gelassen worden – sie haben unsere volle Solidarität“, so Weisser-Roelle. Sie bekräftigte erneut den Vorschlag ihrer Fraktion, ein künftiges Standbein könnte die Forschung, Entwicklung und der Bau ziviler Schiffe für den Bund sein. „Das wäre eine Perspektive für den traditionsreichen Schiffbaustandort Emden. Die zivile Flotte des Bundes umfasst mehr als 200 Schiffe, die teilweise überaltert sind“, so Weisser-Roelle.
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