16.10.2012, 15:45 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf1a]Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) will dem Landeskabinett heute ein neues Programm für Krankenhaus-Investitionen vorlegen. Aus diesem Anlass hat Die Linke im Landtag ihre Kritik an der völlig unzureichenden Krankenhaus-Förderung in Niedersachsen bekräftigt. „In den Jahren vor der Wahl wird die Landesförderung etwas angehoben; nach der Wahl, das ist bereits klar, soll sie wieder sinken – eine solche Politik ist reine Makulatur“, kritisierte Patrick Humke, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Zudem liege die Förderung schon jetzt deutlich unterhalb des laufenden Investitionsbedarfs.

„Zu diesem laufenden Bedarf kommt noch hinzu, dass sich der Investitionsstau an den niedersächsischen Krankenhäusern inzwischen auf weit über eine Milliarde Euro beläuft“, so Humke. „Die 128 Mio. Euro für 2012, die Ministerin Özkan als hohe Summe hinstellt, reichen Experten zufolge nicht einmal aus, um den laufenden Bedarf zu decken.“ Patrick Humke wird in der kommenden Woche acht Krankenhäuser in ganz Niedersachsen besuchen, um sich an Ort und Stelle eine Bild von der Lage zu machen. Er will sich bei Beschäftigten-Vertretungen und Leitungskräften über die aktuellen Probleme der niedersächsischen Krankenhäuser informieren.