Die Linke im Landtag hat Kultusminister Bernd Althusmann heute aufgefordert, die notwendigen Landesmittel für eine Neugestaltung der NS-Gedenkstätten Wolfenbüttel und Liebenau nicht weiter zu blockieren; die Gedenkstätten brauchen für ihre Entwicklung insgesamt 1,2 Mio. Euro. Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte: „Es hängt alles an Althusmann, aber der Minister weigert sich, das dringend benötigte Geld in seinen Haushalt einzustellen.“ Die Gedenkstätte in der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel sei ein Ort der Erinnerung, der saniert und erneuert werden müsse. „Diese Gedenkstätte dokumentiert wie kaum eine andere in Niedersachsen die Verbrechen der NS-Justiz; sie zu erhalten und zu modernisieren darf nicht an Althusmanns Weigerung scheitern, 425.000 Euro aus seinem Fünf-Milliarden-Haushalt bereitzustellen“, so Reichwaldt.
Ähnliches gelte auch für die Dokumentations- und Bildungsstätte Liebenau: Hier soll auf dem Gelände der ehemaligen Pulverproduktionsstätte an die Zwangsarbeit unter den Nationalsozialisten erinnert werden. Örtliche Unternehmen und Einrichtungen hätten bereits viel Arbeit in das Projekt gesteckt, das nun wegen fehlender Landesmittel gefährdet sei, kritisierte Reichwaldt. Dabei gehe es nur um 720.000 Euro. Sowohl für die JVA Wolfenbüttel als auch für Liebenau hat der Bund eine Gegenfinanzierung in gleicher Höhe in Aussicht gestellt. Diese Mittel werden aber nur fließen, wenn das Land seinen Anteil beisteuert. Die Linke hat in ihrem Antrag zu einem Nachtragshaushalt 2012, der in der nächsten Woche im Landtag beraten wird, die Landesmittel eingestellt. Christa Reichwaldt hofft auf die Zustimmung der anderen Fraktionen: „Bislang hat die Finanzierung der Gedenkstättenarbeit fraktionsübergreifend sehr gut funktioniert. Ich hoffe, dass wir auch in diesem Fall zu einer gemeinsamen Lösung kommen und die Weigerung des Ministers nicht das letzte Wort bleibt.“
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