14.12.2012, 16:33 Uhr

[image=57825]Die Linke im Landtag hat Ministerpräsident David McAllister (CDU) aufgefordert, im Bundesrat gegen das Mietrechtsänderungsgesetz zu stimmen und im Vermittlungsausschuss Änderungen zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter durchzusetzen. „Das jetzt im Bundestag beschlossene Gesetz würde dazu führen, dass die Lasten der energetischen Sanierung von Wohngebäuden einseitig auf die Mieterinnen und Mieter abgeladen werden. So würde die notwendige Energiewende allein auf ihren Schultern lasten – das muss verhindert werden“, sagte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Hans-Henning Adler. Die steigenden Wohnkosten seien mittlerweile für immer mehr Menschen in Deutschland ein existenzielles Problem. „Die Mieten und Mietnebenkosten steigen dramatisch, und es fehlen Sozialwohnungen – auf diese Entwicklung müssen Bund und Länder endlich reagieren und den sozialen Wohnungsbau wieder stärker fördern“, sagte Adler. Der Deutsche Mieterbund hatte ausgerechnet, dass in Deutschland 250.000 Sozialwohnungen fehlen.

Der Fraktionsvorsitzende sprach sich für eine Drittelregelung aus: Ein Drittel der energetische Sanierungskosten solle der Vermieter für die Wertsteigerung zahlen, ein Drittel der Staat und ein Drittel die Mieter als Ausgleich für Energieeinsparungen. „Das wäre für die Mieter dann auch tatsächlich kostenneutral“, so Adler.