Die Linke in Niedersachsen hat heute ein Fünf-Punkte-Programm zur Rettung der Kliniken in Niedersachsen vorgelegt. „Wir wollen weiterhin eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Klinikversorgung in Niedersachsen sicherstellen“, sagte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Jedes zweite Krankenhaus in Niedersachsen schreibe mittlerweile rote Zahlen, jedes sechste sei sogar von der Schließung bedroht. „Es dürfen auf keinen Fall weitere Krankenhäuser schließen“, betonte Sohn.
Die Linke fordert fünf Maßnahmen zur Rettung der Krankenhäuser in Niedersachsen:
1. Der niedersächsische Landesbasisfallwert muss unverzüglich angehoben werden – mindestens auf das Niveau des Landes Bremen.
2. Der Landtag muss einen Nachtragshaushalt für 2013 beschließen, um seine Zuschüsse für kommende Investitionen der Krankenhäuser zu erhöhen.
3. Das Land muss darüber hinaus einen „Sonderfonds Krankenhaussanierung“ auflegen, um den schon entstandenen Investitionsstau von etwa 1,3 Mrd. Euro aufzulösen.
4. Bei Tariferhöhungen für die Beschäftigten müssen die Kassenleistungen künftig mitsteigen; die Krankenkassen dürfen die Kosten für die Patienten nicht länger deckeln.
5. Die gesetzliche Krankenversicherung muss umgewandelt werden in eine solidarische Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung, in die alle einzahlen.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen alle Parteien in Land und Bund gemeinsam agieren, forderte Sohn: „Der Wahlkampf darf einer guten Gesundheitsversorgung nicht im Weg stehen. Patienten, aber auch Krankenschwestern und Ärzte, haben ein Recht auf Planungssicherheit. Wir können uns im Notfall auf sie verlassen, also müssen sie sich auch auf uns verlassen können.“
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