DIE LINKE im Landtag hat den heute von der CDU-Fraktion angekündigten Antrag zur Abschaffung der kalten Steuer-Progression als Mogelpackung bezeichnet. Mit ihrer parlamentarischen Initiative will die CDU laut eigener Aussagen den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützen.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, warf der CDU vor, die Öffentlichkeit in die Irre führen zu wollen: „Ihre Behauptung, mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung würden vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet, entbehrt jeder Grundlage. Die CDU macht sich mit ihrem Antrag lediglich zum willfährigen Handlanger der Steuersenkungspläne in Berlin.“
So hätten Alleinstehende mit einem zu versteuernden Einkommen unter 8.004 Euro überhaupt nichts von dem Gesetzentwurf. Ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 15.000 Euro blieben ihnen gerade mal 100 Euro mehr im Jahr. Alleinstehende mit hohem Einkommen könnten sich dagegen auf eine Steuerentlastung von mehr als 350 Euro freuen. „In den vergangenen zwölf Jahren haben Reiche, Vermögende und Konzerne Steuergeschenke in Serie erhalten. Das hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten insgesamt 335 Milliarden Euro fehlen, und sie ausgezehrt sind. Deshalb ist es abenteuerlich, wenn die Bundesregierung jetzt erneut Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung auf den Weg bringen will“, so Flauger. Notwendig sei vielmehr, kleine und mittlere Einkommen zu ent- und Reiche stärker zu belasten.
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