Die niedersächsische SPD hat angekündigt, im Falle eines Wahlsieges am 20. Januar spätestens ab 2014 zusätzlich 30 Steuerfahnder und 20 Betriebsprüfer einzustellen. Dazu erklärte Dr. Manfred Sohn, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzender seiner Partei:
„Der Vorschlag der SPD ist heuchlerisch. DIE LINKE hat seit ihrem Einzug in den Landtag bei allen Haushaltsberatungen auf die dramatische Personalsituation in den Finanzämtern aufmerksam gemacht und Verbesserungen vorgeschlagen. Doch die SPD-Fraktion hat diese Anträge in all den Jahren abgelehnt, zuletzt im November 2012. Die heutige Ankündigung der SPD ist deshalb vor allem als Wahlkampf zu verstehen. Derzeit fehlen in den Finanzämtern 1.200 Vollzeitstellen, wodurch jährlich mindestens 300 Mio. Euro an Steuereinnahmen sprichwörtlich auf der Straße liegen bleiben. In ihrem jüngsten Antrag hatte DIE LINKE gefordert, 100 zusätzliche Stellen bereits im Jahr 2013 zu schaffen und 100 Steueranwärter zusätzlich einzustellen. Damit wäre bereits in diesem Jahr ein Einstieg für mehr Steuergerechtigkeit und höhere Einnahmen des Landes Niedersachsen möglich geworden. Doch auch das hat die SPD abgelehnt - zum Schaden für das Land Niedersachsen. “
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