Victor Perli: Symbolhandlungen schaffen kein Vertrauen - der Minister muss sich an Taten messen lassen!




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Foto: Die Linke



Zum Besuch von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Schachtanlage Asse II und zum heutigen Start der ersten Probebohrung erklärte der Wolfenbütteler Victor Perli, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag und Mitglied der Asse-II-Begleitgruppe:


"Zweieinhalb Jahre nach der Grundsatzentscheidung, den Müll wieder aus der Asse zu holen, muss jede Zwischenbilanz ungenügend ausfallen und die Verantwortlichen aufrütteln. Der Besuch des Ministers war wichtig, aber symbolische Handlungen und wohlfeile Worte machen kein verloren gegangenes Vertrauen wett. Nur noch Taten zählen - daran wird sich Minister Altmaier messen lassen müssen. Seine Ankündigung, dass der Entwurf der Lex Asse erst nach der Sommerpause vorgelegt wird und 2013 verabschiedet werden soll, enttäuscht vor diesem Hintergrund alle Hoffnungen auf eine rasche Verfahrensbeschleunigung. Bei der Asse ist nicht der Weg das Ziel, sondern die Rückholung des Mülls und die Langzeitsicherheit der Region."


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