Die Linksfraktion im Niedersächsischen Landtag hat Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) scharf kritisiert. Der Minister hatte die Forderung der Gewerkschaften nach 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst als überzogen charakterisiert und bei ihrer Umsetzung weiteren Personalabbau nicht ausgeschlossen. Ursula Weisser-Roelle, die stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion erklärt dazu: „Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten und unterstützt die Forderung von ver.di und des Deutschen Beamtenbundes nach einer spürbaren Gehaltserhöhung im kommenden Jahr. Angesichts der zunehmenden Belastungen und Einkommensverluste in den vergangenen Jahren ist diese Gehaltserhöhung, die zugleich die Binnenkonjunktur beleben wird, dringend geboten. Die Länder müssen bei der Bezahlung ihrer Beschäftigten endlich Anschluss an Bund und Kommunen halten, wo die Gewerkschaften zu Jahresbeginn 6,3 Prozent Gehaltszuschlag mit einer Laufzeit von zwei Jahren ausgehandelt hatten. Zudem erhalten diese auch noch Weihnachtsgeld.“ Weisser-Roelle verwies darauf, dass den Landesbeamtinnen und -beamten sowie den Versorgsempfängerinnen und –empfängern bereits seit dem Jahr 2006 kein Weihnachtsgeld mehr gezahlt wird. Sie bekräftigte die Forderung, in Niedersachsen endlich wieder Weihnachtsgeld für Landesbeamte und Versorgungsempfänger zu zahlen.
Der anhaltende Beförderungsstau, vor allem bei der Polizei und in den Finanzämtern, stelle einen weiteren Einkommensverlust dar und beeinträchtige die beruflichen Perspektiven der betroffenen Beschäftigten. „In den vergangenen zehn Jahren sind 17.500 Stellen in der Landesverwaltung abgebaut worden. Der Personalbestand in den Finanzämtern beispielsweise liegt mittlerweile 12 Prozent unter der Personalbedarfsberechnung. Das heißt, es fehlen etwa 1.200 Vollzeitstellen“, betonte Weisser-Roelle. Die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion beklagte auch die zunehmende Arbeitsverdichtung und den gewaltig gestiegenen Stress am Arbeitsplatz. Abschließend erklärte Weisser-Roelle: „Jetzt zeigt sich, wie die sogenannte Schuldenbremse tatsächlich die Zukunft Niedersachsens ausbremst. Die Beschäftigten des Landes bekommen am eigenen Leib die verhängnisvollen Auswirkungen dieses Kreditaufnahmeverbotes zu spüren.“
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