Victor Perli: Weiterhin Aufklärungsbedarf bei der Förderung des Maritimen Forschungszentrums




<a href=">
Foto: Die Linke



In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags nahm die Landesregierung Stellung zu den Vorwürfen der rechtswidrigen Förderpraxis zu Gunsten des „Maritimen Forschungszentrums“ in Elsfleth und dem Unternehmer Niels Stollberg, einem engen Freund des ehemaligen Wissenschaftsministers Lutz Stratmann (CDU). Dazu erklärt  Victor Perli, der aus Wolfenbüttel stammende wissenschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken:


„Es ist der Landesregierung nicht gelungen, die Vorwürfe vollständig aufzuklären und zu entkräften. Wir werden daher dran bleiben und am Mittwoch im Haushaltsausschuss weitere Fragen stellen, wie es zu der Vergabe von 1,7 Mio. Euro an Fördergeldern kommen konnte. Insbesondere muss die Rolle vom damaligen Minister Stratmann und dem Staatssekretär näher beleuchtet werden. Der Verdacht, dass hier ein Minister-Spezi geschäftliche Vorteile zu Lasten des Steuerzahlers und des Wissenschaftshaushalts erzielt hat, bleibt im Raum stehen. Wir wollen genau wissen, wer wann wie welchen Einfluss auf die Entscheidungsfindung im Ministerium genommen hat. Die Konstruktion des Maritimen Forschungszentrums als ein ÖPP-Projekt leistet der Kungelei Vorschub. Wir lehnen solche Modelle von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) grundsätzlich ab.“


mehr News aus Wolfenbüttel


Themen zu diesem Artikel


CDU