Die Linke im Landtag wirft Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) Schönfärberei in Bezug auf die Versorgung mit Krippenplätzen in Niedersachsen vor. Althusmann hatte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, nur noch 10.000 Krippenplätze fehlten, um von 2013 an die rechtlichen Vorgaben erfüllen zu können. „Althusmann scheint sich für den nächsten Wie-rede-ich-mir-die-Welt-schön-Wettbewerb qualifizieren zu wollen – mit seiner Einschätzung liegt er nämlich völlig daneben“, sagte Christa Reichwaldt, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Althusmann gehe fälschlicherweise von einem Bedarf von 35 Prozent aus. „Der tatsächliche Bedarf liegt wesentlich höher“, so Reichwaldt.
Außerdem sei es ein Hohn für die Eltern, wenn der Minister sich freut, dass „nur“ 10.000 Krippenplätze fehlen. „Statt gute Laune zu verbreiten, sollte er sich lieber dafür einsetzen, dass die Lücke schnellstmöglich geschlossen wird“, sagte Reichwaldt. Bereits morgen wird im Landtag über den Nachtragshaushalt 2012 abgestimmt. Die Linke hat einen Gesetzentwurf eingereicht, wonach 35 Mio. Euro sofort in den Krippenausbau fließen sollen. „Wenn der Minister die Lücke wirklich schließen will, sollte er in den Regierungsfraktionen für unseren Antrag werben. Stattdessen wird die Landesregierung wohl an ihrer Linie festhalten, den Landeshaushalt weiter zu knebeln und zusammenzustreichen“, so Reichwaldt.
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