DIE LINKE im Landtag hat die heute vorgestellte sogenannte klimapolitische Umsetzungsstrategie der Landesregierung kritisiert. Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) versuche lediglich, in Wahlkampfzeiten mit schönen Worten auf Stimmenfang zu gehen. Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte dazu: „Kaum eine Empfehlung der Regierungskommission Klimaschutz ist bisher von der Landesregierung umgesetzt worden. Auch einen Finanzplan gibt es dafür bisher nicht.“ Die verkündete Strategie sei unverbindlich. „Sie beinhaltet keinen Zeitplan und keine konkreten Ziele. Die Landesregierung lässt nicht erkennen, welche der insgesamt 74 Klimaschutz- und 590 Klimafolgenanpassungsmaßnahmen wann umgesetzt werden sollen – genau das wäre aber eigentlich Sinn und Zweck einer Umsetzungsstrategie“, so Adler. Mit der für die kommende Woche angekündigten Einrichtung eines interministeriellen Arbeitskreises blamiere sich die Landesregierung. Adler weiter: „Im Volksmund heißt es: Wer nicht mehr weiter weiß, der gründet einen Arbeitskreis“.
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