Anlässlich der heutigen Begrüßung von Flüchtlingen aus Afrika durch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat Die Linke im Landtag dem Minister Zynismus vorgeworfen. „Schünemann ist deutschlandweit als Abschiebeminister bekannt. Es ist scheinheilig, wenn er sich nun damit brüstet, dass die Bundesrepublik im Ausnahmefall aufnahmebereit sei. Schünemann mimt hier einen freundlichen Empfang, obwohl er sonst nicht schnell genug die Abschiebung von Flüchtlingen herbeiführen kann“, sagte Pia Zimmermann, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Normalerweise schrecke Schünemann nicht davor zurück, seit Jahrzehnten in Niedersachsen lebende und heimisch gewordene Flüchtlinge abzuschieben.
So sehr eine Aufnahmeaktion wie die heutige im Einzelfall zu begrüßen sei, so unzureichend sei sie auch. „In Choucha leben noch mehr als 2.000 anerkannte Flüchtlinge unter schlimmen Bedingungen. Die Frage ist, warum die heutige pressewirksam demonstrierte Aufnahmebereitschaft nicht einmal für diese überschaubare Zahl von Menschen reicht“, sagte Zimmermann. Längst stehe mit Syrien die nächste Herausforderung vor der Tür. „Die Innenminister wollen allerdings in den nächsten drei Jahren nur jeweils 300 schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Das ist angesichts des Erforderlichen weniger als der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein“, so Zimmermann.
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