Wolfenbüttel. Derzeit wird in den politischen Gremien über den Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 beraten. Die Stadt hat in den kommenden Jahren etliche Großprojekte auf der Agenda. Diese verschlingen zum einem Geld, zum anderen aber auch Personalkapazitäten. Einige Maßnahmen haben es aus genannten Gründen nicht in den Haushaltsplan geschafft.
Auf einer Liste, die der Redaktion vorliegt, stellt die Stadtverwaltung die Maßnahmen vor, die in den kommenden zwei Jahren nicht in den Haushaltsplänen berücksichtigt werden konnten. Alles sind Posten des Investitionshaushaltes, die auf Anraten der Verwaltung verschoben werden sollten. Ganz sind sie also nicht aus der Vorhaben-Liste gestrichen - aber sie sollen vorerst nicht angegangen werden. Insgesamt könnte die Stadt so rund 5,8 Millionen Euro einsparen, sollten die aufgeführten Maßnahmen tatsächlich gestrichen werden. In den politischen Gremien werden dazu derzeit Gespräche geführt. Und hier deutete sich bereits an, dass einige Projekte doch gerne in den aktuellen Investitionsplänen gesehen würden. So merkte Elke Neumann, Schulleiterin der Grundschule Am Geitelplatz, während der Schulausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche an, dass die Sanierung der Aula an der Schule dringend nötig sei, um den Ganztagsbetrieb durchführen zu können. Diese Maßnahme, die mit 250.000 Euro zu Buche schlagen würde, habe sie allerdings nicht im Haushalt finden können. Die Sanierung ist eine von 29 Maßnahmen die bis jetzt weder 2018 noch 2019 ausgeführt werden sollen.
Derzeitsind nicht eingeplant:
- Der Ausbau des Dachgeschosses der Seeliger Villa für 130.000 Euro
- Die Erneuerung der NSP-Verteilung am Theodor-Heuss-Gymnasium für 30.000 Euro
- Die Gesamtsanierung des Jugendfreizeitzentrums für 500.000 Euro
- Die Erneuerung der Toilettenanlagen für Lehrer sowie desBehinderten WC für 70.000 Euro
- Die Erneuerung derAula an der Grundschule Am Geitelplatz für 250.000 Euro
- Die Rückwand-und Schallisolierung und die neue Küche an der Grundschule Am Geitelplatz für 70.000 Euro
- DieÜberarbeitung des Außengeländes und die Errichtung einer Tartanfläche am Gymnasium im Schloss für 150.000 Euro
- Die Überdachung des Lieferanteneinganges am Lessingtheater für 55.000 Euro
- Umbau- und Sanierungsarbeiten am Dorfgemeinschaftshaus Adersheim für 50.000 Euro
- Die Umrüstung und Erweiterung der Bühnenlichtanlage am Lessingtheater für 110.000 Euro
- Die Gestaltung der Grünanlage im Seeligerpark für165.000 Euro
- Die Herstellung der Fußgängerzone für 2,4 Millionen Euro
- Arbeiten an der Ahlumer Siedlung für200.000 Euro
- Die Anlegestellen an der Oker für 50.000 Euro
- Der Um- und Ausbau des Stadtmarkts für 200.000 Euro
- Gelder für die Planungsleistung Bahnhaltepunkt Wendessen für 30.000 Euro
- Ersatz von Pflanzkübeln auf den Pflanzflächen für 90.000 Euro
- Verkehrsflächenaufteilung Harzburger Straße für230.000 Euro
- Die Erneuerung Straßenbeleuchtung auf der Harzburger Straße für 60.000 Euro
- Die Wegebeleuchtung Ziegelei / Sportplatz Fümmelse für80.000 Euro
- Verkehrslenkung Schützenstraße / Moschee für 10.000 Euro
- Verbindungsweg Forstweg - Schäferbrücke für160.000 Euro
- Verbindungsweg Am Gute - Schlossgarten für140.000 Euro
- Rückbau Alter Holzweg in Halchter für335.000 Euro
- Ausbau des SüdabschnittsZur Altenau für 250.000 Euro
- Fahrradverbindung Wendessen - Schweigerstraße für 400.000 Euro
Nicht nur das Geld ist das Problem
Die Fachausschüsse beraten derzeit über den Haushalt.">Die Fachausschüsse beraten derzeit über den Haushalt. Foto:
Die Fraktionen können während der Haushaltsberatungen Änderungsvorschläge und Anträge einbringen. Allerdings wurde hier bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass dann sogenannte Kompensationsvorschläge gemacht werden sollen. Also Vorschläge, wie man die gewünschten Maßnahmen durch Streichungen oder Verschiebungen anderer Projekte verwirklichen könnte.
Stadtkämmerer Knut Foraita und auch Bürgermeister Thomas Pink machten während der Fachauschuss-Sitzungen immer wieder deutlich, dass die Maßnahmen nicht nur aus finanziellen Gründen verschoben worden sind. Es fehle vor allem an Personal, um die Maßnahem planen, vergeben und ausführen zu können. Man habe keine Kapazitäten mehr frei und bewege sich an der Leistungsgrenze, erklärte Foraita. Hier ginge es Wolfenbüttel ebenso wie der Nachbarstadt Braunschweig. Überall würden Mitarbeiter in den entsprechenden Fachbereichen fehlen.
Bürgermeister Thomas Pink appellierte in den Ausschüssen an die Gremien. Man habe ein dickes Paket an beschlossenen und durchfinanzierten Großprojekten. Man könne dann nicht mal eben nebenbei weitere Maßnahmen angehen.Es wundere ihn doch sehr, dass die Politik immer noch einen oben drauf satteln wolle, so Pink auf den Wunsch der Politik, doch einige gestrichene Maßnahmen wieder in den Haushalteinzustellen.
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