Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Sitzung vom 13. März 2013 den Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Dr. Herwig van Nieuwland, zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt. Der 60-jährige Dr. Herwig van Nieuwland stammt aus dem Landkreis Northeim, war viele Jahre Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen und leitet seit 13 Jahren das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Dem Staatsgerichtshof gehört er bereits seit dem Jahr 2000 an. Zunächst war er stellvertretendes Mitglied, seit 2005 war er Mitglied und seit 2006 Vizepräsident des Gerichts. Zuletzt war er im Februar 2012 erneut zum Mitglied und Vizepräsidenten gewählt worden. Nunmehr tritt er die Nachfolge von Prof. Dr. Jörn Ipsen an, der seit 2007 Präsident des Staatsgerichtshofs war.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Sitz in Bückeburg ist das Verfassungsgericht des Landes Niedersachen. Er ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich und gegenüber den übrigen Verfassungsorganen (Landtag, Landesregierung) selbständig und unabhängig; er ist das Kontrollorgan für Parlament und Landesregierung. Er entscheidet insbesondere bei Organklagen, in Normenkontrollverfahren, über Streitigkeiten bei Volksbegehren sowie über Verfassungsbeschwerden von Kommunen wegen Verletzung ihres Rechts auf Selbstverwaltung.
Der Staatsgerichtshof besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten/der Präsidentin, dem Vizepräsidenten/der Vizepräsidentin und sieben weiteren Mitgliedern. Infolge der Wahlen vom 13. März 2013 werden dem Staatsgerichtshof künftig sechs Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten aus verschiedenen Gerichtszweigen, ein Hochschullehrer, eine Vorsitzende Richterin des Finanzgerichts sowie eine Rechtsanwältin - zugleich als Vizepräsidentin - als Mitglieder angehören.
Die Besetzung verändert sich im Detail wie folgt:
05. Mai 2013
Präsident Dr. Herwig van Nieuwland - Präsident des Nds. Oberverwaltungsgerichts
Vizepräsidentin Dr. Uta Rüping - Rechtsanwältin und Notarin - (für Dr. Herwig van Nieuwland)
01. April 2013
Mitglied Frau Eva Hausmann-Lucke - Vorsitzende Richterin am Nds. Finanzgericht - (für Dr. Renate Menk)
stv. Mitglied Herr Dr. Thomas Veen - Präsident des Amtsgerichts Osnabrück - (für Eva Hausmann-Lucke)
05. Mai 2013
Mitglied Frau Hannelore Kaiser - Präsidentin des Verwaltungsgerichts Hannover - (für Prof. Dr. Jörn Ipsen)
Mitglied Herr Prof. Dr. Werner Heun - Georg-August-Universität Göttingen - (für Edgar Isermann)
Mitglied Frau Gabriele Beyer - Präsidentin des Sozialgerichts Hannover - (für Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder)
stv. Mitglied Frau Dr. Ulrike Sassenberg-Walter, Vorsitzende Richterin am Nds. Finanzgericht - (für Hannelore Kaiser)
stv. Mitglied Herr Prof. Dr. Hermann Butzer, Leibnitz Universität Hannover
Dr. van Nieuwland erklärte anlässlich seiner Wahl: "Ich freue mich sehr über die Wahl zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs, bin mir aber auch durchaus der Verantwortung bewusst, die mit diesem Amt verbunden ist. Der Staatsgerichtshof ist zwar das höchste Gericht im Lande, gleichwohl kann man immer wieder feststellen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieses Gericht gar nicht kennen, schon gar nicht seine Aufgaben. Es wird einer der Schwerpunkte meiner Arbeit sein, die Bekanntheit des Gerichts zu verbessern und mehr als bisher im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu verankern. Dazu erscheint es mir wichtig, dass auch Niedersachsen die Möglichkeit schafft, dass - wie auch in vielen anderen Ländern - Bürgerinnen und Bürger den Staatsgerichtshof auch selbst anrufen können, insbesondere durch eine Verfassungsbeschwerde. Für eine derartige Erweiterung des Rechtsschutzes werde ich mich einsetzen."
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