Wolfenbüttel. Im November 2010 gründete sich der Kreisverband Wolfenbüttel der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV). Fast auf den Tag genau drei Jahre später tagte der KPV-Kreisvorstand und ließ die geleistete Arbeit Revue passieren.
„Wir wollen Kommunalpolitiker der CDU im Kreisgebiet vernetzen, den Erfahrungsaustausch fördern, Fortbildungsangebote machen und als Ideenbörse dienen. Gleichermaßen gilt es aber auch, durch einen kreisübergreifenden Schulterschluss kommunale Interessen gegenüber der Landes- und Bundesregierung deutlich zu machen. Den hierzu in den letzten drei Jahren eingeschlagenen Weg wollen wir weitergehen,“ erklärte der KPV-Kreisvorsitzende Marco Kelb.
Im Rahmen seiner Beratungen gab der KPV-Kreisvorstand bereits einen Ausblick auf die Veranstaltungen im nächsten Jahr. So werde es unter anderem Informationsveranstaltungen zur Generierung von Fördermitteln geben. Stellvertretender KPV-Kreisvorsitzender Thomas Fürbaß betonte, dass viele Kommunalpolitiker nicht ausreichend um die Chancen wüssten, welche die vielfältigen Förderkulissen und Stiftungslandschaften böten. In Zeiten knapper Kommunalfinanzen werde es jedoch immer wichtiger, Drittmittel einzuwerben.
Heftige Kritik übte die KPV Wolfenbüttel indes an der kommunalfeindlichen Politik der rot-grünen Landesregierung, die den Kommunen Bundesmittel in Höhe von 107 Millionen vorenthalten. KPV-Kreisvorstandsmitglied und Kreistagsabgeordneter Klaus Hantelmann erklärte: “Die CDU-geführte Bundesregierung entlastet durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter die Kommunen bis zum Jahr 2016 um 20 Milliarden Euro. Das von rot-grün geführte Land Niedersachsen beabsichtigt jedoch, die anstehende dritte Erhöhung des Bundeszuschusses nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern dem Landeshaushalt zuzuführen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für die kommunalen Haushalte.“
Es sei jedoch nur eines von vielen Beispielen dafür, dass rot-grün in Niedersachsen seine teuren Wahlversprechen auf Kosten der Landkreise, Städte und Gemeinden finanzieren wolle. Örtliche Infrastruktur müsse somit hinter rot-grünen Prestigeprojekten zurückstehen.
Die KPV verspricht, der Landesregierung auch künftig genauestens auf die Finger zu schauen – vor allem auf die "klebrigen" Finger des Landesfinanzministers.
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