Mit der Überschrift „Mut zur Verantwortung“ hatte David McAllister seine erste Regierungserklärung nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten am 1. Juli 2010 überschrieben. Nach Ansicht von Stefan Schostok, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, ist der Ministerpräsident seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. „Seine bisherige Regierungszeit ist im Gegenteil in einigen Bereichen von einer Flucht aus der Verantwortung geprägt gewesen“, sagte Schostok heute in Hannover.
Der Ministerpräsident habe es nicht verstanden, das Machtvakuum in der Koalition und im Kabinett zu füllen, das durch den Weggang von Christian Wulff entstanden sei. Jüngster Beleg dafür sei das illoyale Verhalten des Innenministers Uwe Schünemann seinem Kabinettschef gegenüber. „Ob McAllister die notwendige Autorität noch aufbringt, das gesamte Kabinett auf seinen Kurs zu verpflichten, darf bezweifelt werden“, sagte der SPD-Fraktionschef.
Das vergangene Jahr habe zudem gezeigt, dass sich der Ministerpräsident wiederholt geweigert habe, „heiße Eisen“ anzufassen. „Schwierige Aufgaben delegiert er bestenfalls an seine Minister. Schlimmstenfalls fallen wichtige Politikthemen unter seiner Führung ganz unter den Tisch. Zu nennen ist hier vor allem die Sozialpolitik. Es ist nicht ein einziger programmatischer Vorstoß, keine Initiative, keine grundsätzliche Richtungsentscheidung des Ministerpräsidenten in der Sozialpolitik zu belegen“, kritisierte Schostok.
Die am 1. Juli 2010 von McAllister mit großem Pathos angekündigte Beendigung des Schulstreits im Land habe in einem Desaster geendet. „Dem von McAllister beauftragten Kultusminister Althusmann gelang es nicht einmal, innerhalb der Regierungskoalition Frieden zu stiften, geschweige denn mit der Opposition, den Lehrer- und Elternverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden eine tragfähige Übereinkunft zu finden. McAllister hat sich aus der Diskussion um die künftige Schulstruktur, die sich über mehr als ein halbes Jahr hinzog, nach seiner Regierungserklärung vom Juli fahrlässig herausgehalten. Als es nicht so lief, wie er es sich gedacht hatte, jammerte er, anstatt selbst einzugreifen“, stellte Schostok fest.
In der Landwirtschaftspolitik habe es fast ein halbes Jahr lang gedauert, bis McAllister den bereits im Sommer 2010 offenkundig notwendigen Schritt unternommen habe, die überforderte Agrarministerin Astrid Grotelüschen abzuberufen. Ihr verspäteter „Rücktritt“ Mitte Dezember habe zudem dazu geführt, dass das Landwirtschaftsministerium in der Hochphase der Dioxinkrise führungslos war.
„Besonders eklatant ist McAllisters Scheitern an den eigenen Ansprüchen in der Kommunalpolitik. Im Juli 2010 hatte der Ministerpräsident noch versprochen, für eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen zu sorgen. Doch wenige Wochen später griff die Landesregierung unter seiner Führung zur Konsolidierung ihres eigenen Haushalts erneut in die Kasse der Kommunen, indem sie es bei der abgesenkten Verbundquote des Kommunalen Finanzausgleichs beließ“, erinnerte Schostok. Und den Angriff von Innenminister Schünemann auf die Gewerbesteuer mit dem „Niedersachsen-Modell” habe er „ohnmächtig gestattet“.
An den erneuten Kurswechsel der Bundesregierung in der Energiefrage nach der Atomkatastrophe von Fukushima habe er sich zur eigenen Profilierung herangehängt. „Allerdings bewegte sich McAllister dabei stets in dem Rahmen, den die Bundeskanzlerin vorgegeben hatte. Einen explizit niedersächsischen Vorschlag hat man von ihm nicht gehört. So warten wir immer noch darauf, dass sich McAllister eindeutig gegen das Atommülllager in Gorleben ausspricht. Doch dazu fehlt ihm der Mut“, stellte der SPD-Fraktionschef fest.
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