Wolfenbüttel. Wer am heutigen Dienstagmorgen die lokale Nachrichtenlage verfolgt hat, der dürfte sich bei der Berichterstattung über die Anpassung der Kita- und Krippengebühren nicht nur einmal die Augen gerieben haben. Forderte hier die CDU in einer Pressemitteilung doch entgegen ihrer Meinung im Rat der Stadt Wolfenbüttel plötzlich ein weiteres Überdenken der Gebührensätze. So heißt es hier: "Die jetzt in Rede stehenden Gebührenregelungen würden Tendenzen der sozialen Trennung von Familien eher fördern, als diese zu mindern."
Eine Meldung, die auf vielen Seiten für Aufsehen und Aufregung sorgte. So auch beim Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Winfried Pink. "Das ist eine Unverschämtheit", wettert er im Gespräch mit regionalHeute.de gegen den CDU-Stadtverband, von dem diese Pressemitteilung nämlich stammt. Und Pink wird noch deutlicher: "Die wissen nicht, wovon sie reden und stochern in der Luft herum", wirft er dem Stadtverband vor, der erst vor sechs Wochen das erste Mal zur Thematik der Hort- und Krippengebühren auf die Stadtratsfraktion zugekommen sei. In einem langen Entscheidungsprozess, bei dem alle Seiten Kompromisse eingegangen seien, habe man nun eine Version über die Anpassung der Gebühren erarbeitet, der die CDU-Stadtratsfraktion so zustimmen werde. Dass der CDU-Stadtverband jetzt so kurz vor der morgigen Ratssitzung mit einem Alleingang um die Ecke kommt, bezeichnet Winfried Pink als "starken Tobak."
Eine Aufregung, die Andreas Meißler als verantwortlicher Stadtverbandsvorsitzender so nicht verstehen kann. Für ihn stünden die Meinungen der Fraktion und des Stadtverbandes keinesfalls konträr zueinander, wie er im Gespräch mit regionalHeute.de versucht zu erklären. Er vertrete lediglich die Familienpolitik der Partei, die hier einen anderen Schwerpunkt legen würde. "Wir haben als Partei die Interessen der Wähler zu vertreten", so Meißler. Der Fraktion bleibe es indessen unbenommen anders zu stimmen. Hier gelte "die Trennung von Funktion und Mandat." Die einen Tag vor der Ratssitzung herausgegebene Pressemitteilung solle keinen Einfluss auf die Fraktion beabsichtigen und sei den Abläufen und dem Arbeitsaufwand innerhalb des Stadtverbandes geschuldet. Dass sich Winfried Pink über diese Umstände echauffiere "bleibt ihm völlig unbenommen."
Kommentar
von Werner Heise
Das Verhältnis zwischen Stadtratsfraktion und Stadtverband gilt seit langem als zerrüttet. Beide Lager führen augenscheinlich ihr völlig eigenes Leben. Ein Zustand, der von außen betrachtet ein erbärmliches Bild abgibt. Sollte eine Partei doch wählbar durch Einigkeit, sowohl in Programm als auch Personalie sein, erlebt man hier in Wolfenbüttel völlige Absurdität. Da hat man auf der einen Seite eine gewählte Fraktion, die die politischen Belange dieser Stadt debattiert und mitentscheidet und auf der anderen Seite einen Verband, der ein von der Stadtpolitik völlig abgesondertes Leben führt. Wie will man glaubhaft kommunalpolitische Themen mitdiskutieren, wenn man diesen doch fern bleibt? Auf der Jahreshauptversammlung des Stadtverbandes hatte es im Januar noch geheißen "Aufbruch.Stabilität.Stärke", doch davon ist man meilenweit entfernt.
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