Wolfenbüttel. Nach der vom Asse 2-Koordinationskreis (A2K) geäußerten Kritik am Umgang von Landrätin Christiana Steinbrügge mit der Asse 2-Begleitgruppe (A2B), wird diese nun auch von Hilmar Nagel (Grüne) untermauert. Nagel vertritt innerhalb der A2B den Samtgemeinderat Elm-Asse. Er fordert die öffentliche Diskussion einer neuen Begleitgruppen-Struktur.
Steinbrügge habe als Vorsitzende der Begleitgruppe eine Sitzung am 4. August, zu der sie selbst eingeladen habe, boykottiert. Auch ihr Stellvertreter sei nicht erschienen, so dass eine formale Sitzung nicht möglich gewesen sei. Eine Anfrage nach den Hintergründen und ob dieser Sachverhalt zutrifft, ließ Steinbrügge gegenüber unserer Online-Zeitung bislang unbeantwortet. Nagel kritisiert auch das neue Strukturmodell für die Begleitgruppe, das durch die Hauptverwaltungsbeamten vorgeschlagen wurde. Dieses beinhalte, dass nur noch die politischen Vertreter den Begleitprozess bestimmen würden und der Zivilgesellschaft eine Feigenblattfunktion zukäme. Das Statement von Hilmar Nagel veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt:
Als stimmberechtigtes Mitglied der A2B für die Samtgemeinde Elm-Asse und für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehme ich Stellung zu Ihrem Bericht `Zerreißt die Asse 2-Begleitgruppe? - Landrätin in der Kritik´ vom 04. August 2017.
Die Kritik an unserer Landrätin als Vorsitzende der Begleitgruppe qua Amt teile ich vollkommen. Eine von 10 Mitgliedern der a2b am 12.Juli beantragte Sondersitzung um die eingegangenen Vorschläge aller a2b-Mitglieder,einschließlich der Stellungnahmen unserer beim KIT angesiedelten AGO-Wissenschaftler, zu diskutieren wurde von der Vorsitzenden, Frau Steinbrügge, am 21.Juli abgesagt. Nach u.a. meiner Intervention gegen die gemäß Geschäftsordnung nicht gerechtfertigte Absage, wurde kurzfristig am 31.07.2017! mit verkürzter Ladungsfrist zum 04.08.2017! zu der beantragten Sondersitzung eingeladen.
Weder die Vorsitzende erschien zu der von ihr selbst verfassten Einberufung noch die Stellvertretung. Die Mitglieder des Kreistages, mit Ausnahme von Herrn Stoppok (Linke), und die Hauptverwaltungsbeamten waren ebenfalls nicht anwesend. Die Vertreter von NABU und BUND, die Vertreter der Bürgerinitiativen und die Vertretung der AGO und ich als Vertreter der hauptbetroffenen Samtgemeinde Elm-Asse haben an der Sitzung teilgenommen. Durch den Boykott von Frau Steinbrügge konnte die Sitzung formal nach Geschäftsordnung nicht eröffnet werden. Es erfolgte erneut die Aufforderung an die Vorsitzende eine Veränderung der Begleitgruppenstruktur öffentlich zu diskutieren.
Eine erweiterte Struktur der Begleitgruppe, wie vom A2K vorgeschlagen, halte ich für sinnvoll.
Das ohne Beschluss der Begleitgruppe eingekaufte Modell der Hauptverwaltungsbeamten halte ich für nicht zielführend die Zivilgesellschaft umfassender zu beteiligen.Hierzu sind das weiterführende Modell des A2K und die Richtlinien des ÖKO-Institutes für eine Bürgerbeteiligung besser geeignet.
Das neue Modell der Hauptverwaltungsbeamten beinhaltet dass nur noch die politischen Vertreter den Begleitprozess bestimmen und der Zivilgesellschaft eine Feigenblattfunktion zugewiesen wird. So ist es leichter möglich das vom ehemaligen Betreiber favorisierte Zwischenlager direkt an der Asse zu positionieren. Eine Rückkehr zum bestehenden Modell und eine Weiterführung der A2B in der bisherigen Form halte ich so nicht für sinnvoll. Ich fordere eine öffentliche Diskussion aller eingebrachten Vorschläge!
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