Die Landesregierung kam in der heutigen Kabinettssitzung (12.Juli 2011) zu folgenden Ergebnissen:
Niedersächsischer Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Integration
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung den niedersächsischen Beitrag zum Nationalen Aktionsplan Integration zur Kenntnis genommen. Niedersachsen stellt in diesem Bericht seine besonderen Aktivitäten im Bereich der Integration dar.
„Wir setzen unseren Schwerpunkt gezielt auf die frühkindliche Bildung, insbesondere auf die frühkindliche Sprachförderung, und außerdem auf den erfolgreichen Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung und in den Arbeitsmarkt“, sagte dazu Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. „Darüber hinaus betonen wir, wie wichtig ein bürgerschaftliches Engagement gerade auch für die Integration zugewanderter Menschen ist.“
Landesregierung passt Gesetz an europäisches Recht an
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, dem „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesblindengeld für Zivilblinde“ zuzustimmen und zur Verbandsbeteiligung freizugeben.
„Mit dem Entwurf passen wir unser Gesetz an europäisches Recht an“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. So soll der Anspruch auf Blindengeld zukünftig auch für Menschen gelten, die – unabhängig von ihrem Wohnsitz – an Niedersachsen „gebunden“ sind, zum Beispiel weil sie in einem Beamtenverhältnis bei einem niedersächsischen Dienstherrn stehen oder weil sie für ein Unternehmen mit Sitz in Niedersachsen arbeiten.
Qualitätsstandards für Bauprodukte
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Landtag über eine neue „Vereinbarung über das Deutsche Institut für Bautechnik“ zu informieren. Die Länder wollen den Bautechnikmarkt stärker überwachen und enger als bisher mit den Zollbehörden zusammenarbeiten.
„Die Zahl der unsicheren Bauprodukte und Plagiate steigt infolge der Globalisierung geradezu zwangsläufig“, sagte Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan. „Mit einer aktiven Marktüberwachung wollen wir dazu beitragen, dass solche Bauprodukte erst gar nicht in den Handel kommen, die den nötigen Sicherungsanforderungen und Qualitätsstandards nicht entsprechen.“
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) in Berlin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundes und der Länder. Es ist die einzige deutsche Zulassungsstelle für Bauprodukte und Bauarten.
Richterwahlordnung
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den „Entwurf einer Verordnung zur Neufassung der Wahlordnung für die Richtervertretungen“ zur Verbandsanhörung freizugeben.
Anlass ist das am 1. Februar 2010 in Kraft getretene Niedersächsische Richtergesetz (NRiG), an dessen Vorgaben die Verordnung nun angepasst werden soll. Ausdrücklich zugelassen wird neben der bisher verbindlichen Schriftform die elektronische Kommunikation per E Mail.
Landesrecht wird an das neue NKomVG angepasst
Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung dem „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Landesgesetzen an das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)“ zugestimmt und den Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben.
Mit dem Gesetzesvorhaben sollen die Verweisungen in anderen Landesgesetzen auf Vorschriften der am 1. November 2011 außer Kraft tretenden Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und der Niedersächsischen Landkreisordnung (NLO) an die neuen Vorschriften des NKomVG angepasst werden. Außerdem soll die Gesetzessprache des neuen Kommunalverfassungsrechts in andere Landesgesetze übernommen werden. Materielle Änderungen des Rechts sind damit nicht verbunden.
„Um unnötige sprachliche Aufzählungen oder andere Verkomplizierungen des Gesetzestextes zu vermeiden, enthält das NKomVG neue Oberbegriffe, wie zum Beispiel denjenigen der ‚Vertretung’ für alle Räte, Kreistage und die Regionsversammlung“, so Minister Schünemann. „Mit der Anpassung der anderen Gesetze an diese Bezeichnungen wird das Landesrecht vereinheitlicht und werden die jeweiligen Vorschriften textlich deutlich gestrafft.“
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