Wolfenbüttel. Durch die Anpassung der Gebühren für Kita und Hort will die Stadt eine Vergrößerung der Finanzlücke verhindern. Auch die Grünen haben dem Vorhaben der Verwaltung zugestimmt, streben jedoch eine andere Neustaffelung der Gebührentabelle an. Dies teilen die Grünen in einer Pressemitteilung mit.
Das Bündnis 90/Die Grünen stünde für kostenfreie Betreuung und frühkindliche Bildung in Krippe, Kita und Hort. Voraussetzungen dafür sei eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden durch den Bund und die Länder. Davon sei man jedoch meilenweit entfernt. Solange das so wäre, seien Kommunen gezwungen, Gebühren zu erheben, um eine Verschuldung zu verhindern und damit eine breite, attraktive kommunale Infrastruktur, wie sie in Wolfenbüttel vorzufinden sei, aufrechtzuerhalten.
Familienzentrum, Theater, Bücherei, Schwimmbad, Schulen, Jugendarbeit. Nicht zu letzt würden auch Bildungs- und Betreuungsangebote für die jüngsten Stadtbewohner dazukommen. Nicht nur diese seien in Wolfenbüttel in den letzten Jahren einerseits enorm ausgebaut und andererseits qualitativ verbessert worden. Den weitaus größten Teil der Kosten dafür, nämlich mehr als 85 Prozent, würde die Stadt Wolfenbüttel tragen. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, die Elternbeiträge für Krippe und Hort nach 15 Jahren erstmals wieder anzupassen, verfolge die Absicht, dass die Finanzierungslücke nicht noch größer werde und Mittel an anderer Stelle fehlen. Steigende Reallöhne seit 2010 und die deutliche Anhebung staatlicher Unterstützungsleistungen wie Kindergeld und Kinderfreibeträge in der jüngsten Vergangenheit würden diesen Schritt ebenfalls rechtfertigen. Die Ratsfraktion der Grünen unterstütze deshalb grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, favorisiere aber die Neustaffelung der Gebührentabelle nach Variante zwei.
Variante korrigiert soziale Unwucht
Dabei würden alle Gehaltsgruppen den gleichen prozentualen Beitrag vom durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn zahlen. „Das korrigiert die soziale Unwucht der aktuellen Gebührentabelle. Bisher werden nämlich Familien mit geringen Einkommen überproportional mehr belastet (Krippe Ganztag Stufe zwei: 25.000 Euro, 10 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens) als Familien mit höheren Einkommen (Krippe Ganztag Stufe sieben: 75.000 Euro, sechs Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens).
Außerdem habe die Verwaltung für diese Variante die größten Mehreinnahmen prognostiziert“, begründet Sascha Poser, Mitglied im Jugend- und Sozialausschuss die Position der Grünen Ratsfraktion. Die Grünen schlagen allerdings etwas geringere Prozentwerte vor als die Verwaltung und wollen sich im Ausschuss dafür einsetzen, dass die neue Gebührenordnung erst zum August 2020 in Kraft trete, damit Familien sich langfristig darauf einstellen könnten.
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