Isingerode. Zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsidenten des Europäischen Parlaments a.D. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP zum Thema „Die Europäische Perspektive“ lud der CDU Bundestagskandidat Uwe Lagosky in die Gaststätte „Itschenkrug“ ein.
Europapolitik sei nicht nur eine praktizierende Wirtschaftspolitik, sondern vor allem eine gemeinschaftliche Friedenspolitik für Europa und darüber hinaus, so Hans-Gert Pöttering. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Situation im Nahen Osten zeige sich, wie wichtig ein friedliches Miteinander sei.
Eine gemeinschaftlich angelegt Europapolitik von 28 Ländern sei demnach nicht nur eine enorme Chance, sondern auch eine Notwendigkeit, für die es sich lohne, auch manche Kritik an europäischer Politik auf sich zu nehmen.
Vieles, was an Vorschlägen der EU-Kommission eingebracht werde, müsse und werde vom Parlament berichtigt oder werde entsprechend abgelehnt. Ärgerlich sei nur, so Pöttering, dass über einen Vorschlag der Kommission zwei bis drei Wochen in den Medien berichtet werde, bevor man sich entsprechend positionieren könne. Eine spätere Parlamentsentscheidung werde kaum oder nur selten medial wahrgenommen.
In der sich anschließenden Diskussion standen die europäische Finanzkrise und das Thema Griechenlandhilfe im Mittelpunkt. Es gebe leider kein Nachschlagewerk für solche Ereignisse, aber an dem Weg zu stabilen Haushalten der Mitgliedsländer führe nun mal kein Weg vorbei, so Pöttering. Und diese Hausaufgaben seien für alle Länder der Eurozone bindend.
Wir hätten als Staatengemeinschaft die Verpflichtung anderen zu helfen, das sei selbstverständlich. Wir müssten dann aber auch erwarten dürfen, so Pöttering, dass Reformen und abgestimmte Maßnahmen konsequent umgesetzt würden – im Interesse der Geberländer genauso wie der jeweiligen Empfängerländer.
Es werde für viele Länder der EU ein nicht einfacher Weg der Konsolidierung, so Pöttering, aber es gebe keine Alternative zur Senkung der Staatsverschuldung.
"Wir Deutschen sollten nicht die Oberlehrer spielen, wenn es um die Einhaltung von Finanzkriterien in der EU geht", erinnerte Pöttering an die Zeiten von Rot-Grün, in denen man sich nicht konsequent an die Finanzregeln gehalten, damit genauso wie Frankreich die Tore für enorme Verschuldungen erst geöffnet und damit anderen Länder quasi einen Freifahrtschein gegeben habe.
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