„Mit der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung im so genannten Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union hat jetzt die europaweite Ausschreibung des Projekts Justizzentrum Hannover begonnen.“ Das hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heute in Hannover mitgeteilt. Mit der Ausschreibung solle ein privater Investor angesprochen werden, der auf eigene Rechnung ein Fachgerichtszentrum in Hannover plant, baut und für 30 Jahre an das Land vermietet.
Alle wichtigen Informationen und Formblätter für interessierte Unternehmen sind zeitgleich auch über die Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums (www.mj.niedersachsen.de) unter der Rubrik „Themen“ und dort dem Menüpunkt „Justizzentrum Hannover“ abrufbar. Das Vergabeverfahren soll gegen Jahresende 2012 abgeschlossen sein. Dann könne mit der Nutzung des neuen Gebäudes ab Dezember 2014 gerechnet werden.
Geplant sei, die fünf in Hannover ansässigen Fachgerichte, Niedersächsisches Finanzgericht, Verwaltungsgericht Hannover, Sozialgericht Hannover, Landesarbeitsgericht Niedersachsen und Arbeitsgericht Hannover, die bislang in angemieteten, über das ganze Stadtgebiet verstreut gelegenen Gebäuden untergebracht sind, gemeinsam in einem Fachgerichtszentrum anzusiedeln. Das Fachgerichtszentrum solle auf dem bisherigen Gerichtsparkplatz neben dem Amtsgericht Hannover gebaut werden. Durch die unmittelbare Nachbarschaft zu Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft Hannover könnten künftig Einrichtungen wie Postausgangsstelle, Telefonzentrale, Bibliothek und Kantine gemeinsam genutzt werden. Für den rechtsuchenden Bürger sei auch die Nähe zum Hauptbahnhof ein besonderer Vorteil.
„Auf diese Weise entsteht ein zentrales Angebot aller Justizleistungen in Hannover, das für die Bürgerinnen und Bürger, die Rechtsanwaltschaft, die Justizbediensteten sowie Öffentlichkeit und Medien optimal erreichbar ist und die Präsenz der Justiz in der Landeshauptstadt deutlich macht. Wir schaffen ein leistungsfähiges und zugleich bürgernahes Justizzentrum in der Mitte von Hannover“, so Busemann.
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