Wolfenbüttel. Im Rahmen der Kommunalwahlen am 12. September wurden in einem Urnenwahlbezirk in der Stadt Wolfenbüttel falsche Stimmzettel an die Wählerinnen und Wähler herausgegeben. Der neue Rat der Stadt soll in seiner konstituierenden Sitzung am 3. November über den Termin der Wahlwiederholung entscheiden, nachdem er seine Zustimmung für die Wiederholung erteilt hat.
Gemeindewahlleiter Thomas Pink hatte im Rahmen der Sitzung des Gemeindewahlausschusses bereits angekündigt, eine Wahlwiederholung anzustreben, da es nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die Ausgabe der 49 falschen Stimmzettel (bedeutet 147 mögliche Stimmen) auf die Sitzverteilung des Rates der Stadt oder auf die Reihenfolge der gewählten Personen oder auch der Nachrücker auswirken könne.
Der neugewählte Rat entscheidet
Wie nun aus den Vorlagen zu entnehmen ist, muss der neue Rat der Stadt erst seine Zustimmung zur Wahlwiederholung erteilen und dann einen geeigneten Termin finden. Die Verwaltung schlägt für die Wahlwiederholung im Urnenwahlbezirk 16 - Große Schule - Sonntag, den 27. Februar 2022 von 8 bis 18 Uhr vor.
Da aktuell beim Landkreis Wolfenbüttel im Rahmen der Wahl zum Kreistag am 12. September 2021 ebenfalls ein Wahlprüfungsverfahren anhängig ist, sollen, vorbehaltlich der Entscheidung des Kreistages, die Wiederholungswahlen der Stadt und des Landkreises Wolfenbüttel an dem gleichen Tag stattfinden.
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