16.03.2012, 21:52 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd8a]Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr nach der Vorstellung der geplanten Änderungen durch den Innenminister. „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Uwe Schünemann hat dabei die volle Unterstützung der FDP-Fraktion."

Dürr lobt die Änderungspläne für die Härtefallkommission. „Der FDP war es ein wichtiges Anliegen, dass die Härtefallkommission in Zukunft mehrheitlich entscheiden kann und keine 2/3-Mehrheit mehr nötig ist. Auch die Einrichtung einer Vorprüfungskommission halten wir ausdrücklich für richtig", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Ebenso unterstützen wir die vorgesehenen Änderungen im Aufenthaltsrecht. „Es ist richtig, auch hier auf das Prinzip fördern und fordern zu setzen. Jeder, der sich bemüht, soll eine faire Chance bekommen." Dazu hatte die Koalition im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits deutlich mehr Geld für Sprachkurse zur Verfügung gestellt.

„Wir wollen in Niedersachsen eine Willkommenskultur", so Dürr. Ein liberales Ausländerrecht sei dafür eine Grundvoraussetzung.