Gemeinsamen Anleihen von Bund und Ländern - so genannte Deutschlandbonds – wie sie von einigen Ländern gefordert werden, erteilt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, eine klare Absage.
„Wir lehnen Deutschlandbonds ab. Anleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung von Bund und Ländern sind das genaue Gegenteil von finanz- und haushaltspolitischer Autonomie und Eigenverantwortung,“ so der FDP-Finanzexperte. Auch wenn einige Länder dadurch auf geringere Finanzierungskosten hoffen dürften, wären Grascha zufolge Deutschlandbonds gerade die falsche Lehre aus der europäischen Staatsschuldenkrise, weil sie die Kosten der Verschuldung verschleiern.
Investoren unterscheiden derzeit zwischen den Ländern entsprechend ihrer haushaltspolitischen Glaubwürdigkeit. „Niedersachsen wird hier – nicht zuletzt auch als Folge schwarz-gelber Haushalts- und Finanzpolitik - deutlich positiver bewertet als die meisten anderen Länder und befindet sich gemessen an der Höhe der Kreditzinsen etwa im unteren Drittel der Bundesländer,“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Es könne niemandem daran gelegen sein, dass Länder, die weniger Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung unternommen haben und unternehmen, auch noch durch niedrige Zinsen per Deutschlandbond belohnt werden.
„Deutschlandbonds widersprechen der föderalen Finanzautonomie der Länder, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Gesamtschuldnerische Anleihen trennen Risiko und Verantwortung in fahrlässiger Weise und sind das genaue Gegenteil von Eigenverantwortung,“ so Grascha. „Statt versteckte Zinssubventionen vom Bund und den verantwortungsbewussten Ländern zu verlangen, sollten alle Länder ihre haushaltspolitischen Hausaufgaben machen!“
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